BVMB kritisiert Verzögerungen beim Bundeshaushalt 2024

Der Haushalt des Bundes für 2024 wird erst im kommenden Jahr verabschiedet. Bis dahin gilt per Gesetz die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, dass nur Ausgaben möglich sind, die bereits vom Haushalt des vergangenen Jahres gedeckt sind. Was für die Bundesregierung nach eigenem Bekunden kein großes Problem zu sein scheint, ist für die Bauwirtschaft ein Drama. Darauf weist Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), deutlich hin. „Das bedeutet faktisch eine Haushaltssperre für alle neuen Investitionen, wenn sie nicht bereits im Haushalt 2023 bewilligt sind. Für die Bauwirtschaft wird das ein riesiges Problem, weil damit auch keine neuen Planungen und keine neuen Ausschreibungen durchgeführt werden dürfen für Bauprojekte des Bundes“, erklärt Gilka. Für die Bauunternehmen insbesondere aus dem Straßenbau, Tiefbau, Ingenieurbau und Wasserbau befürchtet Gilka, dass ihnen die Aufträge ausgehen und sie entweder in Kurzarbeit gehen oder sogar Mitarbeiter entlassen müssen.

Verluste bei den Baufirmen und höhere Baukosten

„Das ist politisches Versagen erster Güte“, schimpft BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er wirft den Bundestagsabgeordneten, die eine Verabschiedung des Haushaltes für 2024 erst im kommenden Jahr nicht als Problem sehen, „Unkenntnis und Arroganz“ vor. „Die Bundesregierung fährt den Karren wieder einmal vor die Wand, und die Zeche zahlen soll jetzt wieder unter anderem die mittelständische Bauwirtschaft!“, so Gilka. Insbesondere befürchtet der Verband auch dramatische Folgen für den Bahnbau. Jedenfalls Neu- und Ausbaumaßnahmen aus dem Bedarfsplan könnten jetzt nicht mehr umgesetzt werden. Das bedeute nicht nur einen vorläufigen Auftragsausfall für die Bauwirtschaft, sondern auch weitere Verschlechterungen für die ohnehin marode öffentliche Infrastruktur.

Die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses ins neue Jahr sei „wieder einmal nicht bis zum Ende gedacht“, kritisiert Michael Gilka von der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.

„Bauunternehmen verlieren ihren Auftragsvorrat und laufen damit Gefahr, plötzlich ohne Aufträge dazustehen. Konsequenz wären Kurzarbeit oder sogar Entlassungen“, prognostiziert der BVMB-Vertreter. Zudem müssten die Firmen dann in deutlich kürzerer Zeit ihre allgemeinen Geschäftskosten verdienen, die normalerweise über ein volles Jahr kalkuliert werden. „Ob der Wettbewerb das dann hergibt, ist fraglich, und es drohen entweder Verluste bei den Firmen oder höhere Baukosten für die öffentliche Hand – oder beides“, rechnet Gilka vor.

„Eigenes Unvermögen nicht auf Rücken der Bauwirtschaft austragen“

„Damit haben wir faktisch eine Haushaltssperre für alle neuen Investitionen“, fasst der BVMB-Hauptgeschäftsführer zusammen. „Das ist alles in allem eine extrem schlechte Entwicklung“, bekundet er nicht ohne Sarkasmus: „Es ist ja beruhigend, dass die Abgeordnetengehälter trotzdem weiter bezahlt werden. Hätte man die Zahlung der Diäten an die Verabschiedung des Haushalts 2024 gekoppelt, hätte man sicherlich eine Lösung gefunden, den Haushalt noch im alten Jahr zu verabschieden“, frotzelt Gilka. Umso massiver kommt der Appell: „Wir fordern die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich in die Gänge zu kommen und ihre Scharte aus dem verfassungswidrigen Haushalt wieder auszumerzen. Es kann nicht angehen, das eigene Unvermögen auf dem Rücken unter anderem der Bauwirtschaft und ihrem Personal auszutragen.“