Die Reform der Berliner Verwaltung muss vorankommen!

Mit Sorge betrachtet die Stiftung Zukunft Berlin, der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V. (AIV) und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. (VBKI) den bislang schleppenden Verlauf des vom Senat angekündigten Verwaltungsreformprozesses. Dieser hat zwar in guter Gemeinsamkeit mit den Bezirken hoffnungsvoll begonnen, zuletzt aber im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen – Presseberichten zufolge – zu erheblichem Streit geführt. Der Zeitplan für die Beratung in den thematischen Workshops von Senats- und Bezirksvertretern, die größtenteils noch gar nicht begonnen haben, ist deutlich zu wenig ambitioniert. Auf diese Weise dürfte es kaum gelingen, den gesamten Reformprozess – wie vom Senat geplant – im Frühjahr 2024 abzuschließen.

Für die vom Senat bereits im Oktober d. J. beschlossene Einbeziehung der Stadtgesellschaft in den Reformprozess fehlt es bis heute an einem Konzept, was umso erstaunlicher ist, als diese sich in den letzten Jahren bereits intensiv an der Debatte beteiligt und auch konkrete Reformvorschläge formuliert hat. Wegen der Dringlichkeit und des vorgelegten Zeitplans wäre es sehr hilfreich, den Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft, deren Engagement zu einem großen Teil von der Stiftung Zukunft Berlin gebündelt wird, auch den Beratungsverlauf und die Zwischenergebnisse der zunächst verwaltungsinternen Workshops zeitnah zur Verfügung zu stellen – beispielsweise durch Einblick in das von der Verwaltungsakademie durchgeführte Monitoring des Prozesses.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam mit 25 Verbänden und Einrichtungen ein Konsenspapier vorgelegt, das den ausdrücklichen Wunsch der Stadtgesellschaft am Erfolg der Verwaltungsreform zum Ausdruck gebracht hat. Auch heute sagen wir abermals unsere aktive Beteiligung zu und wollen damit gemeinsam den Erfolg der Verwaltungsreform sicherstellen.

Über Stiftung Zukunft Berlin

Die Stiftung Zukunft Berlin bündelt bürgerschaftliches Engagement und gibt ihm eine Stimme. In der Stiftung engagieren sich mehr als 500 Bürger:innen in mehr als 30 Initiativen mit jeweils fünf bis 40 ehrenamtlichen Mitgliedern. In einzigartigen und ergebnisoffenen Dialogformaten, darunter das Berlin-Forum, werden Positionen und Argumente der Zivilgesellschaft zusammengetragen und auf Augenhöhe an die Politik weitergegeben. Drei große Schwerpunkte prägen die Arbeit der SZB: erstens die großen Themen der Stadt, zweitens das Engagement für eine umfassende Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg und drittens das Engagement für Europa als übergeordneter Bezugsrahmen für die Metropole Berlin.
Gegründet wurde die Stiftung 2006 aus dem Verein „Forum Zukunft Berlin“. Die Geschäftsführung der SZB hat seit Mai 2022 Beate Stoffers, ehemalige Bildungsstaatssekretärin, inne. Seit dem 13. Juli ist sie, neben Markus Dröge, auch Vorstandsprecherin der Stiftung. Der Vorstand setzt die Schwerpunkte der Stiftungsarbeit und vertritt die Stiftung nach außen. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Isabella Hermann, Christophe Knoch, Karin Kohler und Richard Meng. Der Stiftungsrat besteht aus sechs Mitgliedern: Henry Bren d’Amour, Jutta Croll, Andreas Gebhard (Vorsitzender), Martina Münch (stellv. Vorsitzende), Andrea Peters und Sabine Toepfer. Stifter der SZB war Dieter Rosenkranz (†).
Die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin ist gemeinnützig und politisch unabhängig.

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