EU AI Act: Fakten und Hintergründe zur politischen Einigung im Trilog

Vorletzte Woche kam es in Brüssel zu einem spannenden und kräftezehrenden, tagelangen Verhandlungsmarathon, bei dem für Beobachter unklar war, ob der AI Act eventuell in Gefahr ist – oder ob man sich doch auf notwendige Kompromisse einigen kann. Und wie sehr diese Kompromisse dann die Regulierungs-Ziele, vor allem des Parlaments, aufweichen. Der Streit drehte sich zuletzt um Grundlagenmodelle und um biometrische Erkennung und Echtzeit-Überwachung. Dann kam die gute Nachricht einer Einigung! Doch wie so oft waren einige Headlines etwas voreilig. Es handelte sich um eine politische Einigung. Jetzt geht es an die Detail-Fleißarbeit, damit Parlament und Rat einen finalen Text noch in dieser Legislatur, bis spätestens am 9. Februar 2024, zur Verabschiedung vorliegen haben.

Für die neue Doppel-Episode des Turtlezone-Podcast begrüßt Oliver Schwartz heute einen Gesprächspartner, der hautnah mit dabei war und uns hinter die Kulissen der Verhandlungen blicken lässt. Kai Zenner ist Head of Office & Digital Policy Adviser beim deutschen Europa-Abgeordneten Axel Voss, dem Koordinator der EVP-Fraktion im Rechtsausschuss, dessen thematischer Schwerpunkt auch die Digitalpolitik und damit auch der EU AI Act ist.

Insgesamt mehr als 80 Minuten sprechen Schwartz und Zenner über die Idee hinter dem AI Act, über das Rechtsverständnis und die Konfliktlinien und wie die Verhandlungen in einem großen Meetingraum in Brüssel abliefen. Und sie sprechen über bessere Rechtsetzung in Europa. Über die Notwendigkeit von internationaler Vergleichbarkeit von Rechtsnormen und Regulierung. Über die Bedeutung von Standardisierung sowie Rechtssicherheit. Und über die Frage, was der AI Act für Bürger, aber vor allem auch für Freiberufler, Selbständige und Unternehmer bedeuten wird und wie man sich darauf vorbereiten kann.

Ein spannender Talk in zwei Teilen – in Zusammenarbeit mit dem ChatGPT Expertenforum!

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Eine Produktion von Turtle-Media aus dem Podcast-Studio Karlsruhe.