EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: Verband kommunaler Unternehmen fordert Rücksicht auf nationale Gegebenheiten
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
„Der Gebäudebereich ist der einer größte Energieverbraucher und eine zentrale Stellschraube, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union zu erreichen. Deshalb ist die Neufassung der Gebäuderichtlinie notwendig und auch richtig. Um diese Ziele umzusetzen, ist es elementar die notwendigen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel und insbesondere die Gebäude- und Wärmenetzförderung.
Wir unterstützen die Forderung der Bundesregierung, dass die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie nationale Gegebenheiten berücksichtigt und dementsprechend auch einen gewissen Spielraum lässt. Denn: Gebäudebestand, Klima und ökonomische Leistungsfähigkeit sind europaweit sehr unterschiedlich.
Wichtig ist, dass Deutschland selbst regeln kann, wie der Gebäudebestand adressiert wird, etwa über eine Stärkung des Quartiersansatzes. Auch sollte der deutsche Gesetzgeber selbst entscheiden können, auf welche Weise Neubauten mit Energie versorgt werden können. Das ist mit dem novellierten Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) und dem neuen Wärmeplanungsgesetz bereits der Fall. Darüber hinausgehende Regelungen, die die Versorgung über die kommunalen Energienetze mit Strom, Erdgas, grünen Gasen wie Wasserstoff und weiteren klimaneutralen Energieträgern einschränken, würden erneut zur einer großen Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen führen.
Gerade jetzt braucht es jedoch Planungs- und Investitionssicherheit. Daher muss das Prinzip „Fordern und Fördern“ weiterhin gleichzeitig möglich sein. Das heißt auch, dass es möglich sein muss, die Umrüstung von Erdgas auf Wasserstoff sowie die Erweiterung bestehender Heizungsanlagen mit erneuerbaren Energien fördern zu dürfen. Neben erneuerbarem Strom für die Stromnetze und klimaneutraler Wärme für die Wärmenetzen ist Wasserstoff ein wichtiger Baustein der Energiewende.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
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