Haushalt: Zukunftsinvestitionen weiter dringend benötigt

• Reform der Schuldenbremse verpasst
• Abbau klimaschädlicher Subventionen muss fortgesetzt werden
• Entscheidung im Gebäudebereich zu Lasten Einkommensschwacher

Gut zwei Wochen vor Jahresende hat sich die Ampel-Regierung auf den Haushalt 2024 geeinigt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren die Koalitionäre zum Handeln gezwungen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich genauer angesehen, was bei dem zähen Ringen herausgekommen ist: Die Beschlüsse sind eine verpasste Chance, den notwendigen Umbau Deutschlands konsequent, klimaneutral und sozial gerecht zu gestalten.  

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: “Die Koalition hat sich zu Lasten des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit über die Ziellinie gerettet. Ein Erfolg für die Ampelparteien, die sich damit selbst ein Weihnachtsgeschenk machen. Für die Menschen und den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland ein Ergebnis mit einzelnen guten Kompromissen und viel Schatten.”

Aus Sicht des BUND hat die Regierung schmerzlich die Klima- und Transformationsgelder verringert, bei der heimischen Solarindustrie wurde schon gekürzt, das Klimageld ist weiterhin nicht finanziert. Dabei wäre eine langfristige Lösung zur verlässlichen Transformation über eine Reform der Schuldenbremse möglich gewesen. 

Bandt: “Angesichts der Krisen ist die Schuldenbremse aus der Zeit gefallen. Eine Reform, die mehr ökologische und sozial gerechte Investitionen ermöglicht, wäre dringend notwendig. Gleichzeitig hat sich diese Koalition endlich dazu durchgerungen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abzubauen. Aber auch hier ist zu sehen, dass die Koalitionäre nicht wirklich an einem Strang ziehen. Der beschlossene Abbau ist zu halbherzig: Zukünftig müssen auch die Subventionierung von Dienstwagen und Dieselkraftstoff im Straßenverkehr angegangen werden.”

Wir begrüßen das schnellere Auslaufen der mit Steuergeld finanzierten, pauschalen Kaufprämien für E-Autos. Gleichzeitig gilt, dass am 15-Millionen-Ziel für 2030 nicht gerüttelt werden darf. 

Bandt: “Der Verbrenner gehört der Geschichte an, die Zukunft des Autos liegt auch international im E-Antrieb. Deshalb müssen mit einer Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner, einer Steuerangleichung für Dieselkraftstoff und der Einführung eines Bonus-Malus-Systems neue Anreize zur Nutzung kleiner, ressourcenschonender E-Fahrzeuge gesetzt werden.” 

Die Kerosinbesteuerung innerdeutscher Flüge ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

Bandt: “Endlich wird der Weg hin zu einer Kostenwahrheit der Verkehrsträger eingeschlagen. Ziel der Bundesregierung muss jetzt die Einführung einer europaweiten Steuer auf Flugbenzin und die komplette Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene sein.”

Der BUND begrüßt, dass der CO2-Preis auf den ursprünglichen Pfad zurückgesetzt wird, aber bereits jetzt müsste der Preis für klimaschädliche Energien höher sein und stärker steigen, als bislang vorgesehen. Der Umweltverband vermisst in diesem Zusammenhang die Einführung des Klimageldes als sozialen Ausgleich. 

Bandt: “Die Ampel steht weiter im Wort, das Klimageld einzuführen und den nötigen Auszahlungsmechanismus aufzusetzen. Dies ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine sozial ausgewogene Politik unverzichtbar. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis müssen eins zu eins an die Bürger*innen zurückerstattet werden.” 

Mit Blick auf die Bahninfrastruktur erwartet der BUND, dass sich die Bundesregierung vollumfänglich zu den Sanierungs- und Elektrifizierungszielen bekennt. Die dafür benötigten Mittel müssten jedoch entgegen der aktuellen Beschlüsse direkt aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden und dürfen nicht von einem Verkauf von Bundesbeteiligungen abhängig sein. Auch eine Kürzung bei den Regionalisierungsmitteln wäre nicht akzeptabel. Für den ÖPNV und das Deutschlandticket braucht es mehr statt weniger Geld vom Bund.

Bandt: “Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss endlich den Schalter umlegen und sein Ministerium auf Klimakurs bringen. In Zeiten der sich zuspitzenden Klimakrise und maroder Infrastruktur muss die Schiene gestärkt werden.”

Bei den Gebäuden und der Wärmewende soll nach Willen der Ampel die Förderung für den Heizungstausch gesichert werden, gekürzt werden jedoch Maßnahmen zur Effizienzsteigerung. 

Bandt: “Es ist bitter und kurzsichtig, dass der Rotstift bei Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz angelegt wird. Die Klimaziele im Gebäudesektor sind so nicht erreichbar und die Menschen, die in ungedämmten Gebäuden wohnen, leiden besonders unter hohen Energiekosten und werden die steigenden Energiepreise schmerzhaft im Gelbbeutel spüren.”

Bei den Beschlüssen zur Plastikabgabe zieht die Bundesregierung endlich nach, denn in Ländern wie Portugal gibt es diese bereits. Sie müsste jedoch für die Förderung von einheitlichen Mehrwegsystemen genutzt werden, damit Mehrweg für alle günstig, zugänglich und einfach wird. 

Bandt: “Die Welt versinkt in Plastikmüll. Jeder Schritt dieser Plastikflut zu begegnen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ohne weitere Maßnahmen wie Mehrwegquoten im Verpackungsgesetz oder einer Einwegsteuer wird die Steuer nichts bringen. Diese Plastiksteuer light wird nur einen Wechsel hin zu Papierverpackungen verstärken und nicht das Mehrwegsystem stärken.”