Islamische Republik Iran bricht Völkerrecht

Insbesondere gegen die Inhaftierungs- Haftbedingungs- und Verfahrensgarantien des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR/ Zivilpakt) sind in den Fällen von Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd massive Verstöße zu verzeichnen. Dazu zählt die Festnahme, die Missachtung ihrer Informations- und Haftprüfungsrechte sowie die Unterbringung, die unzureichende medizinische Versorgung und die verwehrte Kommunikation mit Anwälten, Angehörigen und deutscher Botschaft. Die Verstöße gegen die Verfahrensgarantien und die Verteidigungsrechte haben dazu geführt, dass in beiden Fällen eine faire Verteidigung unmöglich gemacht wurde, so das Rechercheteam von der Student Division Lawyers without Borders (LWOB) an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Im Iran haben politisch motivierte Inhaftierungen, Verurteilungen und Todesurteile gegen Oppositionelle leider System. In den letzten Jahren hat die Islamische Republik eine Reihe von ausländischen Staatsbürgern und Doppelstaatlern verhaftet und im Rahmen ihrer „Geiseldiplomatie“ mit anderen Ländern verhandelt. Ländern wie Deutschland ist es noch nicht gelungen, ihre von der Todesstrafe bedrohten Bürger, wie Jamshid Sharmahd, zu retten. Dies meldet die IGFM in ihrem jüngst erschienen Iran-Report.