Lebensmittelverband stellt sich für Europawahl auf

 Im Rahmen der Veranstaltung "Grüner Deal und Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie: Zwischenbilanz und Ausblick" hat der Lebensmittelverband Deutschland mit renommierten Expertinnen und Experten auf den aktuellen Stand der europäischen Nachhaltigkeitsprojekte geblickt und deutliche Erwartungen an die Europawahl 2024 formuliert. Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff stellte klar: "Die Europawahl nächstes Jahr wird eine entscheidende Rolle spielen, ob und wie wir als Europäische Union den Grünen Deal weiter vorantreiben und umsetzen werden. Wir brauchen europäische Lösungen, einen starken Binnenmarkt und keine nationalen Alleingänge. Wir brauchen Wahlfreiheit für die Konsumentinnen und Konsumenten anstelle von Verbotspolitik und Verbraucherlenkung durch den Gesetzgeber." Minhoff mahnte zudem, Europa würde sich an einem Wendepunkt befinden: "Europa darf nicht in die Hände der Populisten fallen. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, ein starkes und vereintes Europa zu schaffen, das auf den Grundwerten von Toleranz, Vielfalt und Respekt basiert. Wir müssen denjenigen, die uns spalten wollen, entschlossen entgegentreten."
Nach Vorträgen zum rechtlichen Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme, der zum Bedauern der Lebensmittelwirtschaft immer noch nicht definiert wurde, und zum Kodex für nachhaltige Unternehmens- und Marketingpraktiken, der zeigt, was die Lebensmittelwirtschaft freiwillig bereit und im Stande ist zu leisten, folgten zwei Podiumsrunden zu den wichtigen und kontrovers diskutierten Themen Umwelt- und Nachhaltigkeitsangaben sowie zu den neuen Züchtungstechnologien bzw. neuen genomischen Verfahren.
Im Anschluss stellte Lebensmittelverbands-Präsident René Püchner fünf Kernforderungen und Erwartungen der Lebensmittelwirtschaft an die Europawahl vor und betonte: "Es ist an der Zeit, unsere Anstrengungen zu bündeln und gemeinsam die Herausforderungen anzugehen, um eine nachhaltigere Zukunft für alle zu schaffen."

1. Die Notwendigkeit von Investitionen in nachhaltige Lebensmittelsysteme
Ohne Investitionen wird der Übergang zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen nicht gelingen. Das fängt bei der Landwirtschaft an, betrifft das Thema erneuerbare Energien und deren Infrastruktur und hört beim Thema Recycling nicht auf.

2. Forschung und Innovation als zentrale Instrumente für mehr Nachhaltigkeit
Wenn wir die Potenziale, die Wissenschaft und Forschung uns präsentieren, nicht nutzen, dann werden wir mehr Nachhaltigkeit nicht erreichen – die neuen Züchtungstechnologien waren heute ein Thema. Zulassungen neuartiger Lebensmittel, der Novel Foods, sind ein weiteres und auch die Nutzung digitaler Instrumente auf allen Ebenen gehören dazu.

3. Die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Handel als Garant für Versorgungssicherheit
Die Krisen der vergangenen Jahre haben uns eindrücklich vor Augen geführt, wie wichtig einerseits verlässliche Handelsbeziehungen sind, aber auch, dass wir andererseits den Standort Europa und die Produktion hier brauchen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

4. Die Bedeutung einer besseren Rechtsetzung als unverzichtbare Voraussetzung zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele
Wissenschaft als Grundlage, verlässliche Folgenabschätzungen und die Verpflichtung, keine neuen Bürokratiekosten zu veranlassen, sind gerade auch für die Lebensmittelwirtschaft mit ihren über 90 Prozent kleinen und mittelständischen Unternehmen überlebenswichtig. Und das vor allem, um den Binnenmarkt und damit die vielleicht größte Errungenschaft des europäischen Projekts zu bewahren und weiter zu stärken. Der gemeinsame Markt stellt sicher, dass europaweit gleiche Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei Lebensmitteln gelten – zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und als Sicherheit für die Unternehmen der Lebensmittelbranche. Nationale Vorgehensweisen können kontraproduktiv für dieses Qualitätsniveau sein und schaden dem Binnenmarkt.

5. Eine verbesserte Koordination des Gesetzgebers auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten, um Zielkonflikte zu vermeiden und aufzulösen
Nachhaltigkeit erfordert die gleichzeitige Berücksichtigung aller drei Säulen: sozial, wirtschaftlich und umweltbezogen. Das Thema Nachhaltigkeit verpflichtet dazu , endlich ganzheitlich zu denken und die sich ergebenden Zielkonflikte aufzulösen.

Die fünf Forderungen bilden das Fundament der kommenden politischen Aktivitäten und Gespräche des Lebensmittelverbands mit Blick auf die Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024.