Netzwerkveranstaltung des Projekts „Global Nachhaltige Kommune Pfalz“

„Für die Implementierung der globalen Nachhaltigkeitsziele sind Kommunen aus unserer Sicht zentrale Schlüssel“, sagte Theo Wieder, der Vorsitzende des Bezirkstags Pfalz als Träger des Biosphärenreservats Pfälzerwald bei der Netzwerkveranstaltung des GNK-Projekts an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.  Er erläuterte weiter: „Hier werden wichtige Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt. Hier spüren wir als Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeit fürs Umdenken und Andershandeln. Hier können wir direkt mit anpacken und erkennen auch die Wirkung unseres eigenen Handelns. Wirkungsvolles Handeln braucht klare Ziele – und ein starkes Netzwerk. Mit unserem Projekt ,Global Nachhaltige Kommune Pfalz‘ möchten wir die Menschen in unseren Kommunen wie auch deren Verwaltungen und politische Gremien in dieser Hinsicht stärken. Als Biosphärenreservat und Modellregion für nachhaltige Entwicklung können wir so gemeinsam wichtige Schritte tun für eine nachhaltigere Zukunft.“

Im Rahmen des Projekts „Global Nachhaltige Kommune Pfalz“ (GNK) haben sich drei Kommunen – die Stadt Speyer, die Verbandsgemeinde Deidesheim und die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen – auf den Weg gemacht, um für eine generationengerechte Zukunft Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln. Eins der Projektziele war diestrategische Verankerung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in den Kommunen. In einem partizipativen Prozess sollten SDG-Aktionspläne mit Zielen und Maßnahmen erarbeitet werden. Das Projekt wird vom Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global durchgeführt.

Michael Hauer, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, hob die Bedeutung des kommunalen Klimaschutzes hervor:

„Klimaschutz macht sich in vielen Lebensbereichen direkt vor Ort bemerkbar. Etwa, wenn sich begrünte Flächen weniger stark aufheizen und mehr Wasser aufnehmen, wenn sich die Luftqualität durch weniger fossile Brennstoffe verbessert und wir durch E-Antriebe schädlichen Lärm vermeiden.“ Er zeigte auf, wie das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen unterstützt: „Damit alle Kommunen in Klimaschutz investieren können und damit auch das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger attraktiv gestalten, unterstützt sie das Klimaschutzministerium tatkräftig: Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz erhalten bezogen auf die Einwohneranzahl einen festen Betrag über KIPKI, das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation. Fachkundige Beratung bekommen alle Kommunen kostenfrei über den Kommunalen Klimapakt (KKP) und wenn es darum geht, baurechtlich Standards zu setzen, steht ihnen allen ein Bauleitplanungshandbuch oder eine strukturierte zentrale Förderdatenbank zur Verfügung.“

Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, führte aus Sicht einer teilnehmenden Kommune aus: „Die Herausforderungen, vor denen wir auf kommunaler Ebene stehen, sind in den vergangenen Jahren stets gewachsen: Wir müssen Antworten finden auf die Fragen, wie wir den Folgen des Klimawandels begegnen, wie wir die essenziellen Ressourcen für unser Leben erhalten und dabei möglichst gerecht verteilen und wie wir sozialen Ungleichheiten entgegenwirken können. Sie betonte: „All das sind große Aufgaben, die einen langen Atmen und gemeinschaftliche Anstrengungen verlangen. Sie führen uns vor Augen, dass nachhaltiges Handeln nur in engagierter Zusammenarbeit gelingen kann. Deshalb war es für uns entscheidend, Nachhaltigkeit als Querschnittsthema in unserer Verwaltung zu verankern und neben politischen und wirtschaftlichen Institutionen immer auch soziale sowie ökologische Akteurinnen und Akteure aus unserer Stadtgesellschaft und die Bürgerschaft miteinzubeziehen.“ Zum Nutzen des GNK-Projekts sagte Seiler: „Die Teilnahme an dem Projekt ‚Global Nachhaltige Kommune Pfalz‘ hat uns die Chance geboten, unser zweites Handlungsprogramm mit einem SDG-Aktionsplan neu aufzustellen. Damit haben wir die notwendigen Grundlagen geschaffen, um von der Konzeption in den nächsten Schritt einer konkreten Umsetzung zu gehen – ganz nach dem Motto ‚Global denken – lokal handeln!‘“

Dr. Till Winkelmann von der SKEW stellte das Programm „Global Nachhaltige Kommune“ sowie das Projekt „GNK Pfalz“ vor und sagte: „Wir freuen uns, dass wir drei rheinland-pfälzische Kommunen bei der Entwicklung eines Nachhaltigkeitsberichts und einer integrierten Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der Agenda 2030 und der Landesnachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz unterstützen konnten. Kommunen nehmen bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine zentrale Rolle ein, da die globalen Nachhaltigkeitsziele eine große Relevanz haben für alle kommunalen Aufgaben – sei es bei der Planung, der Beschaffung oder bei der kommunalen Versorgung.“

Jens Martens vom Global Policy Forum Europe sagte in seiner Key Note: „Die Halbzeitbilanz der Agenda 2023 zeigt, dass wir bei vielen Zielen zu langsam sind, und dass wir uns bei manchen Zielen in die falsche Richtung bewegen. In Deutschland sind wir bei 30 Zielen im Plan, bei 29 Zielen zu langsam, zeigt die Auswertung der 75 Indikatoren der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.“ Er äußerte dennoch auch Zuversichtliches: „Was auf kommunaler Ebene passiert, stimmt hoffnungsvoll. Mut macht der Boom von kommunalen Nachhaltigkeitsstrategien in verschiedenen Bundesländern. Es kommt aber auch darauf an, die Strategien in die Umsetzung zu bringen und die Umsetzung zu überprüfen.“

Bei der Netzwerkveranstaltung stellten die drei GNK-Kommunen ihre Ergebnisse zum kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement vor. Im Anschluss wurden sie als „Global Nachhaltige Kommunen“ ausgezeichnet.

Auch einige Modellkommunen aus dem Vorgängerprojekt „SDG-Modellregion Pfälzerwald“, das das Biosphärenreservat Pfälzerwald von 2019 bis 2021 ebenfalls in Zusammenarbeit mit der SKEW umgesetzt hat, berichteten von ihren Erfahrungen und stellten SDG-Leuchtturmprojekte vor. In einer Gesprächsrundediskutierten Michael Maas, Bürgermeister der Stadt Pirmasens, und Irmgard Münch-Weinmann, Beigeordnete und Umweltdezernentin der Stadt Speyer, mit Dr. Till Winkelmann zum Thema „Nachhaltigkeit als Gemeinschaftswerk – wie kann die Strategie in die Umsetzung gebracht werden?“

Bereits am Vormittag bestand die Möglichkeit, bei einemBesuch der Speyerer Kaffeerösterei Schramms und der Vorstellung des Partnerschaftskaffees Speyer-Ruanda „Inshuti“ einen Einblick in die lokale Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erhalten.

Die Veranstaltung richtete sich an alle rheinland-pfälzischen Kommunen sowie an Kommunen jenseits der Landesgrenzen, die sich für das Thema nachhaltige Entwicklung und die Verankerung der Agenda 2030 in ihrer Kommune interessieren, wie auch an interessierte Bürgerinnen und Bürger und an die Zivilgesellschaft.

Engagement Global und Servicestelle Kommunen in der Einen Welt

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global ist das Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik und nachhaltiger Entwicklung in Deutschland. Mit ihrem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Angebot „Global Nachhaltige Kommune“ ermöglicht sie es Kommunen, die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 auf lokaler Ebene zu verwirklichen.

Das Biosphärenreservat Pfälzerwald führt das Projekt „Global Nachhaltige Kommune Pfalz“ SKEW, mit Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und mit Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz durch. Weitere Informationen unter www.pfaelzerwald.de/projekte/global-nachhaltige-kommune/.