Pflegekassen: Kalte Rationierung gefährdet Altenpflege
AGVP-Präsident Thomas Greiner erklärt: „Das Jahr ist fast zu Ende und die Bundesregierung lässt die Altenpflege allein in einer schwierigen Lage. Die Zahl Pflegebedürftiger steigt schneller als vorhergesagt, aber statt eines Pflege-Booms beobachten wir einen Kahlschlag der über Jahrzehnte gewachsenen Pflegelandschaft. Meldungen zu Insolvenzen und Schließungen von Pflegeeinrichtungen sind mittlerweile bittere Normalität. Leidtragende dieser Entwicklung sind Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Die Pflegekassen tragen dafür die Hauptverantwortung, da sie ihren Sicherstellungsauftrag vernachlässigen und ihre Finanzen auf Kosten der Versicherten sanieren. Das ist die kalte Rationierung von Pflege zu Lasten der Pflegebedürftigen – ein Armutszeugnis für unseren Sozialstaat.“
Der AGVP fordert eine ausreichende Finanzierung von Pflegeheimen und -diensten durch die Pflegekassen. Greiner appelliert zudem an die Politik: „Pflegebedürftige benötigen einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz. Der Rechtsstaat muss ihnen zur Seite stehen, wenn Politik und Kassen sie im Stich lassen.“
Der Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung von 955 Mitgliedsunternehmen mit rund 80.000 Beschäftigten in der Altenpflege.
Als starkes Bündnis gestaltet der AGVP gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der für fünf Jahre berufenen Pflegekommission die Arbeitsbedingungen und Löhne für die Altenpflege.
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