Städtetag zur Haushaltseinigung: Kein Grund zum Jubeln, jetzt kommt es auf die Details an
„Die gute Nachricht ist, dass die Koalitionspartner sich im Grundsatz geeinigt haben und sich die Diskussionen nicht noch bis ins kommende Jahr ziehen. Unterm Strich ist die Einigung für die Städte aber kein Grund zum Jubeln. Aus dem Klima- und Transformationsfonds wird es definitiv weniger Geld geben und auch in den Bereichen Bauen und Verkehr sind Kürzungen angekündigt. Bei klimaschädlichen Subventionen zu kürzen, ist schon mal ein guter Ansatz. Es ist aber kaum zu verstehen, dass es offenbar auch bei wichtigen Transformations- und Infrastrukturprojekten Einschnitte geben wird.
Jetzt kommt es auf die Details an: Wichtig ist, dass es möglichst keine Kürzungen bei Fördermitteln gibt, mit denen die Städte für wichtige Transformationsaufgaben bereits geplant haben.“
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