Tempo 30 hat Gründe

Im Jahr 2021 hat die WHO nach mehr als 15 Jahren strengere Grenzwerte für die Luftqualität vorgelegt: Vor allem die Grenzwerte für Feinstaub (PM 2,5 und PM 10) und Stickstoffoxid (NO2) wurden deutlich gesenkt. Die EU hinkt dabei hoffnungslos hinterher – erst ab 2030 will sie strengere Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung ergreifen. Luftverschmutzung ist die größte Umweltgefahr für die Gesundheit in Deutschland, die jährlich für den vorzeitigen Tod von 400.000 Menschen in Europa verantwortlich ist. So schreibt z.B. der Berliner Luftreinhalteplan von Juli 2019 einen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter vor – die WHO empfiehlt 15 Mikrogramm als Grenzwert. Die Grundlage des Urteils zur Leipziger Straße sind natürlich die EU-, nicht die WHO-Werte. 

„Autofahren wird in Deutschland immer mit individueller Freiheit gleichgesetzt. Die individuelle Gesundheit und die damit verbundenen enormen Kosten spielen dabei kaum eine Rolle. Feinstaub vom Reifenabrieb und Stickstoffoxid sind lebensgefährliche Substanzen, die wir tagtäglich einatmen – bis wir vorzeitig sterben. Die Kosten des Kfz-Verkehrs für die Allgemeinheit betragen pro Kilometer rund elf Cent – mehr als dreimal so viel wie die des Bahnverkehrs. 2021 lag die Gesamtfahrleistung der Pkw bei 582,4 Milliarden Kilometer – das sind umgerechnet 64 Milliarden Euro pro Jahr, die wir als Steuerzahler*innen mittragen. Und dabei ist der Güterverkehr noch gar nicht mitgezählt…!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities. 

1.011 Städte und Gemeinden in Deutschland plädieren inzwischen dafür, dass Kommunen z.B. Tempo 30 anordnen können sollen, wenn sie es für notwendig erachten – aus Gründen der Verkehrssicherheit, aber auch, um die Gesundheit der Bürger*innen und das Klima zu schützen. Am 24. November stoppte der Bundesrat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes, das erstmalig eine Priorisierung von Klimaschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung bei der kommunalen Mobilitätsplanung ermöglicht hätte – Betonung auf „hätte“. 

Das Urteil zur Leipziger Straße bekräftigt dagegen, dass die Verkehrswende notwendig ist, um die Gesundheit aller Bürger*innen zu schützen – und die bestehende Rechtslage kann sogar ihren Teil dazu beitragen. 

Weiterführende Links:
Luft-Grenzwerte-Vergleich EU und WHO: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/4640/dokumente/eu_vs_who2023_de_0.pdf 
Informationen zum Urteil: https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1395534.php 
Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org