VCD BW kritisiert Landesregierung: Die Blockade im Bundesrat schadet den Kommunen

In Baden-Württemberg haben bereits 139 Kommunalparlamente parteiübergreifend beschlossen, der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beizutreten. Die Kommunen wissen selbst am besten, welche Geschwindigkeiten vor Ort die richtigen sind und wo Handlungsbedarf besteht. 

In Baden-Württemberg schaffte es das Innenministerium die Regierung so unter Druck zu setzen, dass selbst unser Grün geführtes Bundesland seine Stimme mit einer Enthaltung vergeudet. Somit spricht es weiterhin Kommunen das Recht ab, ihre Ortskenntnis für ihre Einwohner und deren Sicherheit zu nutzen. Die Entscheidung ist umso unverständlicher, da sich ein breites Bündnis der Kommunen für die Unterstützung der angemessenen Geschwindigkeiten ausspricht, bei Großstädten sprechen sich sogar 9 von 10 für mehr Eigenverantwortung aus. 

Denn Fakt bleibt: Städte und Gemeinden brauchen mehr Freiheit, um Unfallrisiken im Straßenverkehr zu verringern und der „Vision Zero“ von null Verkehrstoten näherzukommen.  

Hintergrund: Deutschlandweit fordern in einer Initiative über 1000 Städte und Gemeinden mehr Handlungsspielraum bei verkehrlichen Maßnahmen, wie die Einführung von Tempo 30. 

Weiterführende Informationen:

www.lebenswerte-staedte.de 

Auswertung durch die Agora Verkehrswende  

https://www.agora-verkehrswende.de/…