VdK-Präsidentin zu den Renten-Kürzungen im Haushalt: „Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen“

• Sozialverband VdK: Rente muss stabil und sicher sein und bleiben
• Verena Bentele: „Rentenversicherung darf nicht weiter zum Spielball kurzfristiger Haushaltsinteressen werden“

Im Haushaltssparplan für 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekürzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfällig. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Fast unbemerkt hat die Regierungskoalition den Rotstift beim Bundeszuschuss der Rente angesetzt. Nochmal wurden 600 Millionen gekürzt. Das ist unsozial und zugleich ein Wortbruch. Gerade noch lassen die Rücklagen der Rentenkasse diese Kürzungen zu, sodass sich aktuell für die Rentnerinnen und Rentner nichts an der Auszahlung ändert. Der Griff in die Rentenkasse geht aber zu Lasten künftiger Generationen und ganz klar ist, die Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen.

Mütterrente, Witwenrente und Grundrente sind wichtige gesellschaftlich relevante Leistungen der Rentenversicherung, aber sie müssen vollständig und vor allem verlässlich aus Bundesmitteln und damit aus dem Steueraufkommen bezahlt werden. Diese Bundeszuschüsse sind keine freiwilligen Sonder-Leistungen, die man nach Belieben mal zahlen, mal streichen kann. Der Bund hat die Ausgaben sowie die Zahlungen selbst beschlossen und belastet nun mit der Streichung wieder die Erwerbstätigen, die Beiträge bezahlen.

Wer so agiert, gefährdet mittelfristig das Rentenniveau. Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie mit dieser Kürzungspolitik nicht nachhaltig das Vertrauen der Beitragszahlerinnen und -zahler in die gesetzliche Rente erschüttert. Was jetzt zählt, ist eine verlässliche Sicherung der Altersvorsorge. Die Rentenversicherung darf nicht weiter zum Spielball kurzfristiger Haushaltsinteressen werden. Rente muss stabil und sicher sein und bleiben“, betont Verena Bentele.