Verkehrspolitisches Frühstück in Berlin: VBW und HDB legen Empfehlungen für pragmatische Beschleunigung von Wasserbauvorhaben vor

In drei großen Workshops waren rund 30 Vertreterinnen und Vertreter aus der Bauindustrie, Ingenieurbüros und der Wasserstraßen- und Schiff­fahrts­ver­waltung knapp anderthalb Jahre an der Erarbeitung aktiv beteiligt. Das Papier wurde am 1. Dezember im Rahmen eines verkehrspolitischen Frühstücks mit rund 30 Gästen, darunter Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter des Bundes­tages, Verbändevertreter und Journalisten, an die im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zuständige Unterabteilungsleiterin Hilde Kammerer übergeben.

VBW-Geschäftsführer Marcel Lohbeck: „Wir schlagen keine neuen Beschleunigungsgesetze vor. Das Besondere an unseren Empfehlungen ist, dass wir bestehende Prozesse verschlanken und verbessern wollen. Der Aus­tausch mit den Fachleuten in den Workshops hat uns gezeigt, dass wir rechtlich klare und einfach handhabbare Verfahren und weniger Bürokratie benötigen.

Unsere Vorschläge setzen daher dort an, wo die Fachleute und Praktiker Handlungsbedarf sehen. In den vier Handlungsfeldern „Moderne Verwaltung, positive Fehlerkultur und Mut zu Entscheidungen“, „Fachkräftegewinnung und Know-how-Transfer“, „Umgang mit nachträglichen Vertragsänderungen“ und „Vergabeverfahren“ haben wir Instrumente und Ansätze erarbeitet, die konkrete Wirkung entfalten und schnell umsetzbar sind. Zentral für echte Beschleunigung sind eine positive Fehlerkultur und Mut zu Entscheidungen, stärkere Durchlässigkeit der Verwaltungslaufbahnen und aktivere Werbung um Fachkräfte, transparentere und partnerschaftlichere Zusammenarbeit auch nach Vertragsabschluss sowie bessere Preisgestaltung und höhere Gewichtung von qualitativen Kriterien bei Vergaben.

Nachdem unsere Empfehlungen vom BMDV wohlwollend ent­gegen­ge­nommen wurden, ist aus unserer Sicht der nächste Schritt, sie in die Aufgabenkritik der WSV aufzunehmen und dann auch mit uns und unseren Fachleuten über eine konkrete Umsetzung zu sprechen.“Das Empfehlungspapier von VBW und HDB ist hier verfügbar.