Windenergieausbau: Kommunen zu Partnern machen

Zwar wird die Windenergie an Land in hohem Tempo ausgebaut. Allerdings ist bereits deutlich, dass die Bundesregierung ihre Ausbauziele dieses Jahr verfehlen wird. Damit sind auch die für 2024 und 2025 gesetzten Marken wohl nicht mehr zu erreichen. Vor allem in den südlichen Bundesländern hakt es. Zu den Hindernissen gehören langwierige Genehmigungsverfahren, bürokratische Hürden und ein Mangel an ausgewiesenen Flächen. Unter den Bremsern sind aber auch Gemeinden, die sich gegen die Errichtung von Windrädern wehren.

Um den Kommunen einen finanziellen Anreiz zu bieten, sind verschiedene Formen der Bürgerbeteiligungen an Windrädern ermöglicht worden. Als erste verpflichteten Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Anlagenbetreiber dazu, einen Teil ihrer Einnahmen an Kommunen und Bürger abzutreten oder Sonderabgaben für jedes neue Windrad zu entrichten. Andere Bundesländer wollen nachziehen oder dringen auf eine bundeseinheitliche Lösung, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben.

„Wenn die Einnahmen dazu führen, dass sich eine Gemeinde einen neuen Spielplatz bauen oder ihr Gemeindehaus renovieren kann, dann steigert das natürlich die Akzeptanz der Windräder in der Bevölkerung“, sagt Voigt, der hier aber noch weiteres Potenzial sieht. Denn bisher bemisst sich die Höhe der Zahlung an die Gemeinde am Stromertrag der Windenergieanlagen, also an den erzeugten Kilowattstunden im vorangegangenen Jahr. „Dadurch sind die Erträge für die Gemeinde Schwankungen unterworfen“, so Voigt. Er schlägt eine zusätzliche fixe Vergütung pro Turbinenstandort vor, um die Einnahmen zu verstetigen und Windräder noch attraktiver für die Gemeinde zu machen. „Das könnte den Wettbewerb der Kommunen um Genehmigungsstandorte gerade in strukturschwachen Regionen, wo jeder Euro zählt, weiter unterstützen.“