Aktionswoche: Landwirtschaft mobilisiert für Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung

Die angekündigten Sparpläne der Bundesregierung für den Haushalt 2024 haben in der Landwirtschaft bereits zum Ende des vergangenen Jahres für Empörung und großen Unmut gesorgt. Im Dezember war bekannt geworden, dass die Regierungskoalition mit der Streichung von Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie der Abschaffung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge rund eine Milliarde Euro einsparen will. Die geplanten Streichungen bedeuten erhebliche Mehrkosten für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe: Beim Agrardiesel rechnen wir mit Mehrkosten in Höhe von durchschnittlich 3.000 bis 5.000 Euro pro Jahr. Der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung kann Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je nach Schlepper und Jahresleistung nach sich ziehen. Die zusätzliche Kostenbelastung für viele landwirtschaftliche Familienbetriebe liegt somit schnell im deutlichen fünfstelligen Betrag pro Jahr. Bundesweit und in allen Teilen WestfalenLippes finden von Montag, 8. Januar 2024, bis einschließlich Montag, 15. Januar 2024, mehr als hundert Aktionen statt, um Bevölkerung und Politik darüber zu informieren, dass für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich sind.

„Wir haben es angekündigt und starten am kommenden Montag mit landesweiten Schlepper-Aktionen in zahlreichen Städten und Orten, um auf die Nöte und Sorgen der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der angekündigten Haushaltsstreichungen aufmerksam zu machen. Wir sind sehr dankbar für die breite öffentliche Unterstützung in der Bevölkerung und in den Medien und bitten um Verständnis, wenn es durch die Aktionen am Montag zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommt. Wir Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe streiten ausdrücklich um die Sache und stellen uns gegen die beschlossenen Maßnahmen, die uns hart treffen würden“, unterstreicht WLV-Präsident Hubertus Beringmeier. „Eines ist mir dabei sehr wichtig: Wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest. Wir distanzieren uns aufs Schärfste von Personen, die Umsturzfantasien propagieren oder Gewalt verherrlichen, sowie von Personen aus rechtsextremen Kreisen und anderen radikalen Randgruppen – auch, weil diese teilweise unseren Protest für ihre fragwürdigen Anliegen vereinnahmen wollen“, hebt Hubertus Beringmeier hervor.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband fordert die Rücknahme der Pläne der Ampel-Koalition und einen Schutzstatus für die heimische Landwirtschaft, die von zentraler Bedeutung für die Lebensmittelsicherung ist. „Die drohenden zusätzlichen Steuer-Belastungen von fast einer Milliarde Euro sind inakzeptabel und überproportional im Verhältnis zum Gesamtsparpaket. Sie schwächen unsere  hiesige Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erheblich. Massive Kostensteigerungen für unsere Betriebe und Preissteigerungen bei Lebensmitteln für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Das ist ein fauler Haushaltskompromiss, der auf dem Rücken der deutschen Landwirtinnen und Landwirte sowie der Bevölkerung ausgetragen wird“, so Beringmeier weiter.

Neben der Schlepper-Aktion am Montag finden am Mittwoch, 10. Januar, zahlreiche Aktionen in Innenstädten statt, die unter dem Motto „Landwirtschaft trifft Bürger“ den Dialog mit Verbraucherinnen und Verbrauchern forcieren. Am Freitag, 12. Januar, finden auf Bestreben der Landwirtinnen und Landwirte Besuche bei Bundestagsabgeordneten statt, um im Gespräch mit den Politikerinnen und Politikern die zentralen Anliegen des Berufsstandes zu verdeutlichen. Für die vom Deutschen Bauernverband angekündigte Großkundgebung in Berlin am Montag, 15. Januar, haben sich bereits zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte aus Westfalen-Lippe angemeldet.

Eine Übersicht zu den geplanten Aktionen finden Sie, laufend aktualisiert und gegliedert nach Regionen, unter dem nachfolgenden Link: https://wlv.de/aktionswoche