BUND Sachsen zu Bauern- und Handwerkerprotesten: Klima, Biodiversität und offene Gesellschaft immer stärker bedroht

„Es ist erstaunlich, wie schnell die Bundesregierung ihre Pläne zur Streichung eines kleinen Teils der Subventionen für die Landwirtschaft wieder zurückzunehmen versucht. Solche Pläne sowie die Anhebung des CO₂-Preises sind entgegen den Äußerungen der Bauern- und Handwerkerverbände weder unsozial noch unwirtschaftlich. Eine Fortführung des fossil basierten Wirtschaftens hat mittel- und langfristig bei weitem höhere Kosten und trifft Ärmere stärker“, sagt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen. Das flächendeckende Subventionieren der bisherigen fossilen Produktionsweise trotz dieser wirtschaftswissenschaftlich einhellig diagnostizierten hohen Kosten wirken wie aus der Zeit gefallen. Öffentliche Gelder sollten künftig allein für öffentliche Leistungen gezahlt werden, etwa wenn Landwirte Naturschutzmaßnahmen oder einen besseren Tierschutz verwirklichen.

Ekardt: „Ökonomisch unter Druck sind auch nicht alle Landwirte – die Agrarfabriken sind es keineswegs. Es geht allein um die Kleinbauern. Natürlich müssen diese auskömmlich wirtschaften können. Der Weg dahin geht jedoch nicht über Subventionen, mit denen wir die Schädigung anderer Menschen durch Verschärfung der Klima- und Biodiversitätskrise noch gesellschaftlich entlohnen. Der Weg geht vielmehr über angemessene Lebensmittelpreise. Diese können die Verbraucher/innen, wenn die hohe Lebensmittel-Wegwerfrate überwunden und stärker fleischarm, saisonal und regional gegessen wird, auch mindestens teilweise kostenmäßig auffangen. Und ein höherer CO₂-Preis beschleunigt die Etablierung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen. Damit stehen wir alle auch wirtschaftlich auf Dauer besser da, als wenn wir in die absehbaren Preisspiralen der fossilen Brennstoffe hineinlaufen.“

Besonders inkonsistent sei es, wenn Bauernproteste, sogar nachdem deren Forderungen bereits weitgehend nachgegeben wurde, öffentlich gefeiert werden, gleichzeitig aber Klimaproteste weiter negativ diskutiert werden. Der BUND Sachsen sieht auch ansonsten die offene Gesellschaft mehr und mehr bedroht. „Es gefährdet die Demokratie in Europa – die durch den russischen Angriffskrieg und seine drohende Ausweitung sowie die drohende Wiederwahl von Trump als US-Präsident ohnehin auf des Messers Schneide steht –, wenn politische Meinungsverschiedenheiten zunehmend nicht mehr durch Diskussionen, Kompromisse und Mehrheitsentscheidungen gelöst werden, sondern in Kulturkämpfe übergehen", so Ekardt.