Bundeshaushalt 2024: Bundesregierung streicht Fördergelder bei wichtigen Zukunftsthemen
- Luftverkehrssteuererhöhung trifft die Branche hart
- Standortkosten in Deutschland explodieren weiter
- Wegfall wichtiger Fördergelder erschwert die Transformation der Flughäfen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Flughafenverband geht davon aus, dass Förderkürzung und Steuererhöhungen den Luftverkehr schwer belasten werden. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: „Der aktuelle Bundeshaushalt ist eine Konnektivitätsbremse auf ganzer Linie! Die regulativ bedingten Standortkosten gehören ohnehin in Deutschland zu den höchsten in Europa. Mit der erneuten Erhöhung der Luftverkehrsteuer sind die staatlich bedingten Standortkosten von 2019 auf 2024 um rund 50 Prozent gestiegen. Die Recovery-Rate gegenüber der Vor-Corona-Zeit liegt unter 80 Prozent (-17 Prozentpunkte unterhalb des EU-Durchschnitts), während in unseren europäischen Nachbarländern der Luftverkehr zu alten Bestmarken zurückgekehrt ist. Deutschland verliert den Anschluss. Statt hier endlich für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen, geht die Belastungsschere allein innerhalb Europas weiter auseinander. Dies geht zu Lasten von Wirtschaft, Tourismus und Wohlstand. Die aktuelle Situation schwächt die Wirtschaftskraft der Flughäfen und erschwert die Erreichung der Klimaziele. Und so ungern ich das sage, dass Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen hat Schaden genommen. Gestern war kein Tag zum Jubeln.“
Der Luftverkehr muss nicht nur Steuererhöhungen verkraften, sondern auch Streichungen von wichtigen Fördergeldern für den Transformationsprozess. „Man kann hier klar von einer Doppelbelastung sprechen. Die Demobilisierung in Deutschland schreitet auf Kosten des allgemeinen Wohlstandes voran. Die deutschen Flughäfen möchten auch künftig ein stabiler und unverzichtbarer Wachstumsgeber und Wirtschaftsmotor für Regionen und die deutsche Volkswirtschaft sein. Hierfür müssen Zukunftsinvestitionen getätigt werden“, mahnt Beisel abschließend.
Als ältester ziviler Luftfahrtverband in Deutschland vertritt die ADV – Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) – bereits seit 1947 die Interessen ihrer Mitglieder. Dabei arbeitet die ADV eng mit den Flughäfen in Österreich, der Schweiz und Ungarn zusammen.
Der Flughafenverband ADV setzt sich für einen wettbewerbsfähigen Luftverkehr und moderne, leistungsfähige Flughäfen in Deutschland ein. Das gute Miteinander von Anwohnern und Flughäfen ist der ADV ein besonderes Anliegen.
In allen rechtlichen und wirtschaftlichen Belangen ist die ADV der Berater und Partner von Wirtschaft, Politik und Regionen. Die Facharbeit umfasst zudem die Bereiche Luftsicherheit, Standortentwicklung, Flughafenbetrieb und Flughafeninfrastruktur, vernetzte Verkehrsplanung sowie den Umwelt- und Fluglärmschutz.
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