Gratulation: Schreiner hat 0,8 Prozent des Radnetzes geschafft

Mit einer neuen interaktiven Karte ist es nun für alle Berliner*innen möglich, den Ausbau des Berliner Radnetzes Straße für Straße zu verfolgen. Changing Cities dokumentiert halbjährlich und straßengenau die Umsetzung der vier Radnetzkategorien: Radschnellverbindungen, Vorrangnetz, Ergänzungsnetz und Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen. Die Karte ist der Anfang eines umfassenden Verkehrswendemonitors, der in den kommenden Monaten weiter wachsen wird. 

Von den im Radverkehrsplan anvisierten 60 km für das Jahr 2023 (allein im Vorrangnetz) hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ein Drittel realisiert. 2023 wurden damit deutlich weniger Radwege gebaut als in den Vorjahren – trotz gesetzlich geregelter jährlich ansteigender Ausbauziele. Wurde bereits in den Vorjahren definitiv zu wenig getan, um die Ziele des Radverkehrsplans einzuhalten, erleben wir jetzt sogar einen deutlichen Rückgang. 

„Die Verkehrswende in Berlin wurde abgewürgt. Das Versprechen von Frau Schreiner, mehr Radwege als ihre Vorgänger*innen zu bauen, erweist sich als eine glatte Lüge. Dieser CDU/SPD-Senat hat sich offensichtlich vorgenommen, die Verkehrswende auszubremsen. Keine einzige Busspur wurde 2023 neu errichtet, Tramprojekte sind auf Eis gelegt, der Ausbau der Radwege wurde ausgebremst und nun werden sie autofreundlicher umgeplant. SPD und CDU haben uns eine funktionierende Stadt versprochen – bekommen haben wir dreckige Luft und gefährliche Straßen. Mit Slogans wie #Miteinander soll das Mobilitätsgesetz unmerklich ausgehebelt werden – so arbeitet die Berliner CDU heute!”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Alle Projekte – auch diejenigen, die im Sommer 2023 gestoppt wurden – waren Planungen von Frau Schreiners Vorgänger*innen. Kein einziges der 16 (von 19) „priorisierten” Radprojekte ist bis heute umgesetzt. Verheerend für den weiteren Ausbau ist, dass seit dem Amtsantritt kein einziges Projekt neu begonnen wurde. Das bedeutet, dass der im Radverkehrsplan vorgesehene Hochlauf des jährlichen Radwegebaus unmöglich stattfinden kann: Was heute nicht geplant wird, kann morgen nicht gebaut werden!

Die neue „Priorisierung“ zeigte 2023 Wirkung: Von dem 10,75 Millionen Euro-Etat für Radinfrastruktur flossen nur 4,24 Millionen ab – es wurde also weniger als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben. 

Beim Radnetzausbau 2023 fällt auf, dass die berlinweit erstellte Radinfrastruktur nur bei einem Viertel der Radanlagen nach den Standards des Radverkehrsplans gebaut wird. Die Breite ist oft zu gering, es gibt keinen Vorrang für Radfahrende im Vorrangnetz, es wird viel Farbe auf die Straße gemalt, aber wenige Radwege sind wirklich physisch geschützt. Nur 1,2 Prozent des bis 2030 geplanten Radnetzes wurden bisher entsprechend der Vorgaben des Radverkehrsplans gebaut. 

Schaut man sich die Entwicklung nach Bezirken an, zeigen sich sehr deutliche Unterschiede: Beim Ausbau des wichtigen Vorrangnetzes hat Spandau gerade mal ein Prozent geschafft, während Friedrichshain-Kreuzberg schon 24 Prozent umgesetzt hat: ein weiterer Beweis dafür, dass es auf den Willen zur Verkehrswende ankommt.