Krankenhaustransparenzgesetz: Keine Einigung in Sicht?

Was bedeutet das für Krankenhäuser?

Das bedeutet aber auf der anderen Seite für Krankenhäuser, dass sie dazu verpflichtet sind, die notwendigen Daten zu liefern: Daten über ihre personelle Ausstattung, das Leistungsangebot und bestimmte Qualitätsaspekte, die Patienten abrufen und einsehen können. Ob ein Krankenhaus über das Verzeichnis Patienten gewinnen kann, steht und fällt dann auch mit der Qualität eben dieser übermittelten Daten.

Der Bundesrat sieht das kritisch

Der Bundesrat hat am 24.11.2023 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 19.10.2023 verabschiedeten Gesetz, die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes zu verlangen.

Zum einen befürchtet der Bundesrat eine unterschiedliche Zuordnung der Krankenhäuser zu den vordefinierten Leistungsgruppen. Patientinnen und Patienten könnten verunsichert sein, wenn die im Transparenzverzeichnis veröffentlichte Zuordnung von Leistungsgruppen am Ende nicht mit den Leistungsgruppenzuteilungen der Krankenhausplanungsbehörden der Länder übereinstimmt. Zum anderen ist zu befürchten, dass Patienten sich hauptsächlich an die großen Kliniken wenden.

Daher hält es der Bundesrat geboten, die geplante Veröffentlichung des Registers nicht bis Mai 2024 zu planen, sondern entsprechend weiter nach hinten zu verschieben.

Was bedeutet das für die Datenlieferung?

Korrespondierend soll auch die erste Datenlieferung der Krankenhäuser an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus nach hinten verschoben werden. Das Gesetz führe zu unnötigen Doppelstrukturen und verursache einen zusätzlichen hohen Bürokratieaufwand für die Krankenhäuser.

Daher sollte für das Transparenzverzeichnis auf bereits zur Verfügung stehende Daten zurückgegriffen beziehungsweise zumindest eine Harmonisierung der Datenliefer- und -meldepflichten der Krankenhäuser herbeigeführt werden.

Wie geht es weiter?

„Der Vermittlungsausschuss muss nun um einen Kompromiss ringen, um die unterschiedlichen Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat hinsichtlich des Krankenhaustransparenzgesetzes zum Ausgleich zu bringen“, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Magdalena Glück-Schinhärl in Dingolfing. Wann der Vermittlungsausschuss zusammenkommt, ist noch unklar. Ein Beratungstermin steht zumindest noch nicht fest. Es bleibt also abzuwarten, wann eine Einigung erzielt werden kann und wie diese im Detail aussehen wird.