Protestaktionen der Transport- und Logistikbranche im Schulterschluss mit den Bauern- und Winzerverbänden in Rheinland-Pfalz

Geplant sind regionale Protestaktionen in Kombination mit Kundgebungen sowie eine große Abschlusskundgebung vor dem kurfürstlichen Schloss in Koblenz am 8. Januar2024 um 18 Uhr. Diese Aktionen stehen im Zeichen des Protests gegen die Beschlüsse der Bundesregierung, die die Belastungen für die Landwirtschafts- und Transportbranche weiter verschärfen.

„In Krisenzeiten heißt es immer wieder, die Logistik- und Transportbranche sei systemrelevant. Bei politischen Entscheidungen werden wir von der aktuellen Bundesregierung knallhart im Stich gelassen und man ignoriert uns! So geht man mit einer Branche, die die Bevölkerung zu jeder Zeit mit allen Gütern versorgt, nicht um", betont Willi Scheidweiler, Vorstand Güterkraftverkehr im VDV Rheinland und Geschäftsführer der Firma Scheidweiler-Flohr in Bendorf.

Guido Borning, Geschäftsführer des VDV Rheinland, ergänzt: "Wenn die Ampelregierung die Rahmenbedingungen nicht umgehend grundlegend ändert, schafft sie die Antriebswende zum klimafreundlichen Straßengüterverkehr bis 2030 nicht mehr und reißt die Klimaziele. Verkehrs-, Abgaben- und Klimapolitik sind nicht synchronisiert – dadurch bremst die Bundesregierung selbst die Fortschritte bei der Klimabilanz des Straßengüterverkehrs.“

Besondere Kritik richtet sich gegen die seit dem 1. Dezember 2023 eingeführte neue Mautkomponente für Lkw. Diese sieht einen Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2-Emissionen für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen vor und führt faktisch zu einer Verdopplung der Mautkosten für die meisten klein- und mittelständischen Transportunternehmen. Darüber hinaus droht die Einführung einer CO2-Maut zusätzlich zum nationalen Emissionshandelssystem (NEHS) gemäß Brennstoff-Emissionshandels-Gesetz (BEHG), was zur Verteuerung des Treibstoffs führt, eine Doppelbelastung des mautpflichtigen Straßengüterverkehrs herbeizuführen. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen deutlich beeinträchtigen.

„Die Doppelbelastung durch die CO2-Maut und Verteuerung beim Treibstoff konterkariert die Bemühungen, faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr zu schaffen. Sie betrifft fast ausschließlich deutsche Unternehmer, die überwiegend in Deutschland tanken. Das führt zu einem klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Transportdienstleistern“, äußert sich Roland Modschiedler, Vorsitzender des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz und Geschäftsführer der Modschiedler GmbH, Spedition und Lagerei in Bobenheim-Roxheim.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Verwendung der Mehreinnahmen aus der CO2-Maut überwiegend für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Branche sieht darin eine Benachteiligung, da dringende Investitionen in die Straßeninfrastruktur, insbesondere in den Ausbau und die Erneuerung von Brücken sowie in den Aufbau eines öffentlichen Ladenetzes für Ladesäulen, vernachlässigt würden.

„Die geplante Verwendung der Mehreinnahmen aus der CO2-Maut für den Schienenausbau konterkariert die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Transformation des Straßengüterverkehrs. Diese Mittel sollten stattdessen in die Förderung von klimafreundlichen Fahrzeugtechnologien und Infrastrukturen in Unternehmen fließen“, ergänzt Guido Borning.

„Die Bundesregierung führt eine Politik, die uns auf lange Sicht schwerwiegend benachteiligt. Wir werden hier im Stich gelassen und mit unverhältnismäßigen Belastungen konfrontiert. Das Maß ist voll und deswegen gehen wir mit unserem Protest auf die Straße“, erklären Scheidweiler und Modschiedler.

Die Branche betont, dass der Protest friedlich und gesetzeskonform stattfinden wird. Es wird deutlich gemacht, dass man sich von undemokratischen Handlungen und Meinungen distanziert und sich an Recht und Gesetz, insbesondere an die Spielregeln für Demonstrationen und Veranstaltungen, halten wird.