Reimann zum Anstieg der Eigenanteile: Pflegeheim-Bewohnende von Ausbildungs- und Investitionskosten entlasten

„Die Begrenzung des Anstiegs der Zuzahlungen im Pflegeheim steht schon seit 2019 auf der Agenda. Die Pflegeversicherung leistet mit den nach Wohndauer gestaffelten Zuschüssen bereits einen wichtigen Beitrag und hat dafür allein im Jahr 2023 insgesamt 3,9 Milliarden Euro zur Entlastung der Pflegeheim-Bewohnenden ausgegeben. Durch diese Mittel der Pflegeversicherung wird auch die Hilfe zur Pflege und damit der Steuerzahler entlastet.

Allerdings zeigen die aktuellen Auswertungen, dass wir weitere wirksame und nachhaltige Lösungen zur Begrenzung der steigenden Eigenanteile und zur finanziellen Entlastung der Betroffenen brauchen. Eine Maßnahme, die schnell umsetzbar wäre, ist die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen. Dies würde die Pflegebedürftigen in den Heimen auf einen Schlag um etwa eine Milliarde Euro entlasten. Und es ist gar nicht einzusehen, warum die Kosten für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe eigentlich bei den Pflegebedürftigen abgeladen werden, statt sie aus Steuermitteln zu finanzieren. Daher sollte dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag trotz schwieriger gewordener finanzieller Rahmenbedingungen endlich umgesetzt werden.

Auch die Länder sind gefordert, ihren Teil zur Entlastung beizutragen: Die Investitionskosten der Pflegeheime sollten nicht mehr weiter den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Sie müssen stattdessen als Teil der Daseinsvorsorge vollständig von den Ländern getragen werden. Auch dadurch wäre eine wirksame Entlastung der betroffenen Menschen möglich. 

Insgesamt brauchen wir dringend eine finanzielle Stärkung der Pflegeversicherung, nachdem die Pflegekassen schon auf den Corona-Kosten sitzen geblieben sind. Die Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis einschließlich 2027 war ein weiterer falscher Schritt, der unbedingt korrigiert werden muss. Der Bund sollte die Pflegeversicherung endlich – wie im Koalitionsvertrag zugesagt – um die sogenannten versicherungsfremden Leistungen entlasten. Die steigenden Kosten dürfen nicht allein den Beitragszahlenden und Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Wenn die Politik in Bund und Ländern nicht gegensteuert, droht spätestens 2025 ein böses Erwachen.“