Unternehmerische Freiheit unter Druck

„Unser Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Auch die Wirtschaft feiert ein Erfolgsmodell, das seit 75 Jahren individuelle, berufliche sowie unternehmerische Freiheit garantiert – und darüber hinaus den gerade für unseren Mittelstand so entscheidenden Schutz des Privateigentums gewährleistet.“

Elke Döring erinnert in dem Zusammenhang an den Auftrag, den das Grundgesetz den politisch Verantwortlichen zuweist. „Zwar verhält sich das Grundgesetzt wirtschaftspolitisch neutral und verbietet auch wirtschaftspolitische Unvernunft nicht. Gleichwohl muss eine Regierung laut dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier dafür sorgen, dass die Wirtschaft ,funktionsnotwendige‘ wettbewerbsfähige Bedingungen vorfindet.“

Daran hapert es laut Elke Döring aber zurzeit: „Unsere Unternehmen beklagen einen Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Regulierungsdichte, überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel und anhaltende Verunsicherung setzen die unternehmerische Freiheit unter Druck und machen den Standort Deutschland zunehmend unattraktiver. Andere Länder haben den Unternehmen deutlich mehr zu bieten. Deshalb brauchen wir jetzt weniger Streit in der Koalition und mehr wirtschaftspolitische Verlässlichkeit. Wirtschaftlicher Erfolg sorgt für Wohlstand und für Vertrauen in die Demokratie.“