„Es ist etwas verrutscht in diesem Land“

Größere Geschlossenheit aller demokratischen Parteien forderte Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, heute (1. Juli) beim Sommerlichen Empfang der Architektenkammer Baden-Württemberg ein. Mehr als 500 Gäste kamen im Panoramagarten des Hauses der Architektinnen und Architekten zusammen, um den diesjährigen Gastredner zu hören. Özdemir nutzte seinen Auftritt vor Vertreterinnen und Vertretern der Branchenverbände, der Wirtschaft sowie der Landes- und Kommunalpolitik, sich scharf von den extremen politischen Rändern abzugrenzen: „Bei allem Streit sind die Unterschiede, die wir untereinander haben, immer kleiner als die Unterschiede, die wir gemeinsam gegenüber denjenigen haben, die unser wunderbares Land kaputt machen wollen. Wenn wir einig sind, schaden wir denen mehr als alles andere“, sagte Özdemir unter großem Beifall. Es sei etwas „verrutscht in diesem Land“. Ein schlichtes Weiter-so reiche nicht mehr.

Das derzeitige System des Wohnungsbaus sei nahezu ausschließlich marktgetrieben, eine „Schubumkehr im System“ deshalb nötig – auch zur Stabilisierung der Demokratie. Denn es bestehe ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem guten Angebot an Wohnungen, Schulen und Kitas, funktionierender Infrastruktur insgesamt und der Offenheit der Leute gegenüber Zuwanderung. „Wenn wir das Wohnungsproblem nicht lösen, ist das die Einladung zur Verhetzung und dann kippt die Akzeptanz.“ Langsam laufe die Zeit davon, so Özdemir.

AKBW-Präsident Markus Müller stimmte zu: „Ausreichend Wohnraum, intakte Landschaften und Klimaschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben.“ Allerdings wünschten sich Bürgerinnen und Bürger Unterstützung und keine Bevormundung. Zumal sich etwa bei Beteiligungsprozessen immer wieder zeige, wie viel Kompetenz im Berufsstand und bei der interessierten Bürgerschaft abrufbar sei. In ganz besonderer Intensität fänden sich innovative Ideen und exzellentes Wissen bei der Internationalen Bauausstellung StadtRegion Stuttgart 2027. Das Land erkenne dies zwar lobend an, verweigere aber die finanzielle Unterstützung: ein Unding, laut Müller. Im Bereich der Wohnungswirtschaft übte er ebenfalls harsche Kritik an Baden-Württemberg: „Dass das Land mit der größten Wohnungsnot am wenigsten Geld den Bundesmitteln zuschießt, ist schlicht unwürdig.“

Als Minister für Landwirtschaft sei er auch „der Holzminister“ und treibe als solcher die von Baden-Württemberg ins Leben gerufene Holzbauinitiative auf Bundesebene voran. Ähnlich wolle er mit der Initiative zum Gebäudetyp e verfahren, versprach Özdemir – entsprechend dem von Müller formulierten Wunsch. Insgesamt drei Kernforderungen gab der AKBW-Präsident dem Bundesminister nach Berlin mit: Die Verankerung des Gebäudetyps e, die Anwendbarkeit innovativer Neuregelungen auch auf alte Bebauungspläne sowie eine stabile Regulatorik und Förderlandschaft.