Stellungnahme des Gesundheitsverbandes Landkreis Konstanz zur Beschließung des KHVVG

Mit dem Beschluss des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) stehen weitreichende Änderungen für die Gesundheitsversorgung in Deutschland an. Trotz zahlreicher Hinweise und Kritikpunkte, die von Seiten der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft und den Bundesländern vorgebracht wurden, finden sich in dem Gesetzesentwurf bisher keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der dramatischen Finanzsituation der Krankenhäuser.

Die anhaltende Unterfinanzierung der Krankenhäuser, insbesondere durch die unzureichende Anpassung der Landesbasisfallwerte und das Fehlen ausreichender Investitionsmittel, stellt für viele Kliniken eine existenzielle Herausforderung dar. Dies gilt insbesondere auch für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg, die trotz einer in den letzten Jahren durch gezielte Maßnahmen der Krankenhausträger bereits deutlich reduzierten Krankenhausstruktur weiterhin mit erheblichen Defiziten konfrontiert sind. Für das Jahr 2024 erwarten 85 % der Kliniken in Baden-Württemberg ein Defizit, das im Wesentlichen auf die unzureichende Finanzierung der Betriebskosten und die nicht kostendeckende Berechnung der Landesbasisfallwerte zurückzuführen ist.

Auch der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz ist von dieser Entwicklung stark betroffen. Besonders die Nähe zur Schweiz verschärft die Situation um das medizinische Personal spürbar, wodurch unsere Einrichtungen in Konstanz, Singen, Engen und Gailingen zusätzlich mit hohen Lohnkosten belastet sind, die im bestehenden Finanzierungssystem nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz hat in den vergangenen zwei Jahren sein Leistungsangebot durch Schließung von zwei Standorten (Stühlingen und Radolfzell) und Verlagerung von medizinischen Leistungen an die Standorte Singen und Konstanz örtlich gebündelt und kosteneffizienter aufgestellt. Doch trotz dieser einschneidenden Schritte fehlen kostendeckende Finanzierungsstrukturen, um die regionale Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern.

Die im KHVVG vorgesehenen Regelungen lösen die bestehenden finanziellen Herausforderungen der Krankenhäuser nicht hinreichend. Es bedarf dringend einer Klärung und Umsetzung einer fairen und nachhaltigen Finanzierung, die den tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser Rechnung trägt. Ansonsten drohen weitere Einschnitte, die nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern auch die finanzielle Stabilität der Kommunen in Frage stellen.

Der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz setzt sich daher weiterhin dafür ein, dass die Reform grundlegend überarbeitet wird, um eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen. Wir appellieren an die Entscheidungsträger, die Interessen der Kliniken und der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen und einen Reformprozess zu gestalten, der langfristig die Gesundheitsversorgung in Deutschland sichert.