BITMi zum designierten Bundesdigitalminister

"Mit der Schaffung eines eigenen Digitalministeriums wird die Bedeutung der Digitalisierung als Schlüsselthema für die wirtschaftliche Zukunft und die digitale Souveränität unseres Landes anerkannt", erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi. Für die deutsche Digitalwirtschaft sei es eine gute Nachricht, dass mit Karsten Wildberger ein Fachmann aus dem IT-Sektor die politische Verantwortung dafür übernimmt, so Grün weiter. "Jetzt kommt es darauf an, dass das neue Ministerium die notwendige Durchsetzungskraft und Gestaltungsmacht erhält, um die Digitalisierung über alle Ressortgrenzen hinweg effizient zu steuern."

Der BITMi verbindet mit dem neuen Bundesministerium klare Erwartungen an seine künftige Ausgestaltung:

• Klare Federführung und Durchgriffsrechte: Das Ministerium muss bei allen ressortübergreifenden Gesetzgebungs- und Digitalisierungsvorhaben die Federführung erhalten.
• Eigenes Budget und Genehmigungsvorbehalt: Digitale Projekte und Vorhaben der Ressorts dürfen künftig nur mit Zustimmung des Digitalministeriums starten, um eine kohärente, souveräne Digitalstrategie sicherzustellen. Das Ministerium muss mit einem den großen Aufgaben entsprechenden Budget ausgestattet sein.
• Fokus auf digitale Souveränität: Das Ministerium sollte Digitalpolitik konsequent an der Stärkung von digitaler Resilienz, Wertschöpfung ausrichten. Folgerichtig muss eine Stärkung europäischer und deutscher Technologien und Anbieter zentraler Teil der Agenda sein. Dazu muss eine Souveränitätsstrategie entwickelt werden, die einen klaren Fahrplan mit messbaren Zielen vorgibt.
• Praxisorientierte Modernisierung des Staatswesens: Mit der integrierten Zuständigkeit für Staatsmodernisierung bietet sich die Chance, die Verwaltungsdigitalisierung effizient, bürgernah und innovationsfreundlich neu aufzustellen.
• Stärkung des Mittelstands: Der innovative IT-Mittelstand muss als Rückgrat der digitalen Transformation in Förderprogrammen, Vergaberegeln und strategischen Partnerschaften gezielt unterstützt werden.

"Jetzt haben wir die historische Chance, den digitalen Aufbruch tatsächlich zu gestalten", so Dr. Oliver Grün. "Entscheidend wird sein, dass das neue Bundesministerium mit Mut, Innovationsgeist und echter politischer Gestaltungsmacht handelt. Der BITMi steht dem künftigen Minister und seinem Haus als Partner bereit, diesen Weg mitzugestalten."