CDU setzt Rotstift an: An den Staatlichen Schulämtern, dem ThILLM und in der Erwachsenenbildung soll eingespart werden

„Die bekannt gewordenen Kürzungsvorschläge der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kommen einem Kahlschlag gleich“, kommentiert Kathrin Vitzthum, Landesvorsitzende der GEW Thüringen, die Änderungsanträge. „Bereits mit der Globalen Minderausgabe hat die CDU notwendige Investitionen verhindert. Insbesondere an den Thüringer Hochschulen kommt es zu Einschnitten, die Auswirkungen auf das Personal entfalten. Diese Streichungsorgie passt nicht zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit. Sie ist destruktiv und rückwärtsgewandt.“

Massive Kürzungen sieht die CDU-Fraktion auch bei der Projektförderung vor. Besonders hart trifft dies das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Dort plant die CDU Einsparungen von etwa 700.000 Euro. „Demokratie und Toleranz scheinen der CDU ein Dorn im Auge zu sein“, kritisiert Vitzthum diese Ankündigung. „Die CDU raubt dem Landesprogramm und vielen Projektträger:innen eine kontinuierliche Förderperspektive, sorgt für Kündigungen und verunsichert Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen.“

Das Agieren der CDU zur Haushaltsdebatte lässt befürchten, dass im Dezember 2022 kein verfassungskonformer Haushalt verabschiedet werden kann. Damit würden zunächst nur Pflichtaufgaben finanziert werden und alles Weitere unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Abschlagszahlungen sind in den Förderrichtlinien in aller Regel nicht vorgesehen. Damit stünden etliche Projekte vor dem Aus.

Abschließend noch einmal Kathrin Vitzthum: „Wir erwarten von der CDU, dass sie zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit zurückkehrt. Bildung, Demokratie und Toleranz gehören zusammen und sind in einer Zeit zunehmend gesellschaftlicher Spaltung notwendiger denn je. Investitionen in die gesellschaftliche Zukunft dieses Landes dürfen nicht blockiert werden.“