Amsinck: „Klimaneutrales Berlin bis 2030 ist nicht umsetzbar – Senat und Abgeordnetenhaus informieren Wählerinnen und Wähler unzureichend“

„Den Berlinerinnen und Berlinern vorzugaukeln, die Hauptstadt könne bis 2030 klimaneutral werden, ist unredlich. Das Ziel ist schlicht nicht erreichbar. Wer mit einem Volksentscheid bei den Wählerinnen und Wählern andere Erwartungen schürt, riskiert einen weiteren Vertrauensverlust in unser demokratisches System.

Berlins Primärenergie stammt heute zu über 90 Prozent aus fossilen Quellen. Eine Umstellung auf grüne Energie binnen sieben Jahren ist ein Ding der Unmöglichkeit. Allein die energetische Sanierung aller Berliner Immobilien würde 100 Milliarden Euro kosten. Hinzu kämen die klimaneutrale Umrüstung von Wärmeversorgung und Stromerzeugung, die Dekarbonisierung der Industrie und die vollständige Umstellung des Verkehrs auf Elektromobilität. Grob geschätzt geht es um Investitionen von mehreren hundert Milliarden Euro – von den fehlenden Fachkräften ganz zu schweigen. Keine vergleichbare Großstadt in Europa hält die Klimaneutralität bis 2030 für machbar.

Senat und Abgeordnetenhaus informieren über diese komplexe Materie leider unausgewogen und unvollständig. Beide Gremien haben die Ziele des Volksentscheids wiederholt einstimmig abgelehnt, zuletzt der Senat noch im Dezember. Das wird in der „Amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid“, die der Wahlbenachrichtigung beiliegt, überhaupt nicht deutlich. Das Abgeordnetenhaus verzichtet auf eine Position, die Stellungnahme des Senats beschränkt sich auf drei Seiten. Diesen Umgang mit einer so komplexen Frage halten wir für nicht angemessen. Den Bürgerinnen und Bürgern wird es erschwert, sich eine klare Meinung zum Thema zu bilden.

Klimaschutz ist eines der wichtigsten Ziele für Industrie und Wirtschaft. Die Unternehmen in der Hauptstadtregion richten Geschäftsmodelle, Produkte und Verfahren längst darauf aus. Aus Berlin kommen innovative Züge und Elektroautos, Maschinen für die Produktion von Solarzellen, Elektrolyseure für die Wasserstoff-Wirtschaft und vieles mehr. Immer mehr Betriebe stellen um auf erneuerbare Energien und steigern die Effizienz in der Produktion. Trotz aller Fortschritte ist aber niemandem damit gedient, ein objektiv unrealistisches Ziel wie die Klimaneutralität 2030 gesetzlich festzulegen.“