Leitlinien für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik: Aufbruch mit viel Potenzial

„In Zeiten von Autoritarismus, Krieg und Klimakrise setzen die beiden Ministerinnen mit den vorgestellten Leitlinien ein wichtiges Signal: Geschlechtsspezifische Ungleichheiten, Diskriminierung von marginalisierten Gruppen und postkoloniale Machtverhältnisse blockieren effektive Partnerschaften und die sozial-ökologische Transformation. Sie müssen für echte Fortschritte überwunden werden“, erklärt Martina Schaub, Vorstandsvorsitzende von VENRO.

„Das BMZ hat mit Blick auf die Folgen des europäischen Kolonialismus und den daraus resultierenden rassistischen Denkmustern in der Entwicklungspolitik erstmalig deutlich Stellung bezogen,“ betont Schaub. „Hier sind nun alle in der Entwicklungspolitik gefragt – auch Nichtregierungsorganisationen.“ So lege VENRO etwa in seiner neuen Strategie einen Schwerpunkt auf die Entwicklung eines postkolonialen Verständnisses in der entwicklungspolitischen und humanitären Arbeit.

„Um das Potenzial der Leitlinien abzurufen, braucht es nun kreative Beteiligungsformen, machtkritischen Dialog, messbare Ziele und Haushaltsmittel für die Umsetzung“, so Schaub. VENRO habe sich in den Konsultationen beider Ministerien aktiv eingebracht. „Umso mehr verwundert es, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft aus Deutschland und dem globalen Süden an der Umsetzung der Leitlinien nicht explizit festgeschrieben ist.“ 

Die Forderungen zu einer transformativen, intersektionalen und postkolonialen feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik können Sie in dieser Stellungnahme nachlesen.