Ärztekammern als Grundpfeiler demokratischer Mitbestimmung schützen
Die Delegierten der Landesärztekammer Hessen haben besorgt und konsterniert auf die politische Einflussnahme und die Angriffe (durch Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft) auf die nationale Ärztekammer in Ungarn reagiert. „Kammerinstitutionen sind Grundpfeiler demokratischer Mitbestimmung“, erklärten die Ärztevertreterinnen und –vertreter auf der Delegiertenversammlung am Samstag, 25. März 2023, in Bad Nauheim. „Die Ärztekammern verstehen sich mit ihren Aufgaben der Selbstverwaltung und in Fragen der Gesundheitspolitik als Partner, Berater und Korrektiv gegenüber der Politik und öffentlichen Institutionen. Dies ist gelebte Demokratie.“
Die Bundesärztekammer wurde aufgefordert, die Bedeutung der Kammern auf europäischer Ebene zu stützen, sich mit den anderen Kammerinstitutionen gegen politische Angriffe wie jüngst in Ungarn zu vereinen und gemeinsam Politikerinnen und Politiker bundes-und europaweit für Gefahren der Entdemokratisierung zu sensibilisieren. Mit der Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in der nationalen Ärztekammer von Ungarn sei die Institution, die sich als Vertreterin der Ärzteschaft in Gesundheitsthemen oftmals kritisch gegenüber den politisch Verantwortlichen geäußert habe, existentiell angegriffen worden. „Langfristig sollen dadurch kritische Beiträge aus demokratischen Strukturen gegenüber der Politik und Entscheidungsträgern unterbunden werden“, kritisierten die Delegierten.
Die Bundesärztekammer wurde aufgefordert, die Bedeutung der Kammern auf europäischer Ebene zu stützen, sich mit den anderen Kammerinstitutionen gegen politische Angriffe wie jüngst in Ungarn zu vereinen und gemeinsam Politikerinnen und Politiker bundes-und europaweit für Gefahren der Entdemokratisierung zu sensibilisieren. Mit der Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in der nationalen Ärztekammer von Ungarn sei die Institution, die sich als Vertreterin der Ärzteschaft in Gesundheitsthemen oftmals kritisch gegenüber den politisch Verantwortlichen geäußert habe, existentiell angegriffen worden. „Langfristig sollen dadurch kritische Beiträge aus demokratischen Strukturen gegenüber der Politik und Entscheidungsträgern unterbunden werden“, kritisierten die Delegierten.
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