„Keinen neuen Autobahnasphalt mehr in NRW“

• Kompletter Verzicht auf beschleunigte Ausbauvorhaben in NRW
• Fokus auf Sanierung und Vorrang für die Schiene
• Am Wochenende NRW-weite Protestaktionen geplant

Die im Koalitionsausschuss der Ampelregierung auf Bundesebene beschlossene Abfrage einer möglichen Beschleunigung von bis zu 145 Projekten des Autobahnausbaus hat begonnen. Der entsprechende Brief des Bundesverkehrsministeriums ist am 17. April bei Landesverkehrsminister Oliver Krischer eingegangen. Darin wird das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, bis zum 28.4. sein grundsätzliches Einvernehmen zu erklären. Schon die extrem kurze Fristsetzung von nur rund 10 Tagen zeigt, dass eine inhaltliche Abwägung der Länder zu den einzelnen Ausbauprojekten des Bundesverkehrsministers Volker Wissing offenkundig nicht gewollt ist.

Holger Sticht, BUND-Landesvorsitzender: „Wir begrüßen die Aussage von Landesverkehrsminister Oliver Krischer, dass in der Kürze der Zeit zu einer scheinbar willkürlichen Wunschliste ohne konkrete Planungsstände keine seriöse Rückmeldung möglich ist. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung den Betonphantasien von Herrn Wissing verweigert und keine Projekte anmeldet. Die von Wissing geplante Natur- und Klimazerstörung darf nicht unterstützt werden.“

66 Projekte mit besonders Umweltauswirkungen allein in NRW

Allein in NRW befinden sich 66 der 145 Projekte. Das sind knapp ein Viertel aller Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan für Nordrhein-Westfalen. Eine Priorisierung von Vorhaben ist dabei nicht zu erkennen. Insgesamt 388 Kilometer Beton sollen im beschleunigten Verfahren verbaut werden. Das Ruhrgebiet und die Rheinschiene sind besonders betroffen. Die hier noch vorhandenen Naturschutzgebiete und Biotopsverbundflächen werden noch stärker in Mitleidenschaft gezogen. Aber auch Siedlungsbereiche werden durch den Ausbauwahnsinn betroffen sein und müssen den Ausbauvorhaben weichen. Das ist für den BUND nicht hinnehmbar.

Sticht: „Statt die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu senken, werden durch den beschleunigten Ausbau von bis zu 400 Kilometern Autobahn sogar noch mehr Treibhausgase ausgestoßen. Der geplante Ausbau wird dabei die derzeitigen Verkehrsprobleme nicht lösen. Für jeden Kilometer Neu- oder Ausbau einer Autobahn bzw. Bundesstraße muss anderswo die Sanierung von Brücken, Straßen oder Schienen hintenanstehen. Das sollte sich auch Ministerpräsident Hendrik Wüst klarmachen.“

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muss Planungs- und Genehmigungskapazitäten für den Erhalt der bestehenden und den naturverträglichen Ausbau der für eine Mobilitätwende nötigen Infrastruktur, insbesondere der Schieneninfrastruktur reservieren.

Am Wochenende NRW-weite Proteste

Der Frust bei den örtlichen Aktiven sitzt tief. Aus diesem Grund gehen am kommenden Wochenende tausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Ausbauwahnsinn. In NRW sind es vor allem die Aktivsten an den betroffenen Projektabschnitten der Autobahnen A3 zwischen dem Autobahnkreuz Oberhausen und Hilden sowie im Raum Köln/Bonn, die sich den absurden Ausbauplänen widersetzen.

Mehr Informationen:

• Karte „Umweltbetroffenheit durch "beschleunigte" Autobahnausbauprojekte in NRW: Fernstraßenbau stoppen – Planungsbeschleunigung verhindern! (bund-nrw.de)