ALfA: Wer für das Leben eintritt, begeht keine Straftaten – Kaminski: Minister Buschmann sollte sich bei der Lebensrechtsbewegung entschuldigen

Minister Buschmann hat völlig recht, wenn er die Vorgehensweise der selbsternannten Klimaschützer in scharfen Worten kritisiert. Wer ankündigt, eine ganze Stadt lahmlegen zu wollen, stiftet nicht nur Unfrieden und fordert aggressive Reaktionen heraus, sondern nimmt zudem billigend in Kauf, dass Menschen ihr Leben verlieren – weil Notärzte und Rettungsfahrzeuge nicht mehr rechtzeitig bei den Patienten eintreffen. Die Behauptung des Ministers allerdings, man müsse hier jetzt streng sein, damit in Zukunft nicht „radikale Abtreibungsgegner“ die Methoden der Klimakleber nachahmen, entbehrt jeder Grundlage. Sie ist zudem ein sehr durchschaubarer Versuch, die Durchsetzung von Bannmeilen rund um Abtreibungseinrichtungen sprachlich vorzubereiten und den grünen Koalitionspartner zu befrieden, der über die harschen Worte des Ministers nicht erfreut sein dürfte. Stets haben in Deutschland Personen, die sich für das Recht auf Leben aller Menschen einsetzen, die Mittel und Rechte eingesetzt, die eine freiheitliche Demokratie hierfür vorsieht: das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht und die Pflicht, Politiker in angemessener und friedlicher Weise auf die Dringlichkeit des Anliegens aufmerksam zu machen. Insofern unter „radikal“ Personen verstanden werden, die – so wie die Klimakleber – meinen, ihre Ziele kompromisslos und entgegen der herrschenden Ordnung verfolgen zu können, sei dem Minister daher gesagt: „Radikale“ Abtreibungsgegner gibt es in Deutschland nicht. Die von den Klimaklebern akzeptierte Gefährdung des Lebens anderer, die bewusst einkalkulierte Eskalation der Situation in der Bundeshauptstadt, die zu Gewalttaten führen wird – das sind Mittel, die in direktem Gegensatz zur Grundhaltung der Lebensrechtsbewegung in Deutschland stehen. Die Lebensrechtsbewegung setzt sich stets dafür ein, das Leben aller Menschen zu verteidigen und zu schützen. Gewalt, Nötigung, Eskalation, Straftaten: Das alles sind Mittel, die ihr absolut fremd sind. Die Gleichsetzung radikalisierter Straftäter, die eine ganze Bundeshauptstadt in Geiselhaft nehmen, mit den friedlichen und lebensbejahenden Aktionen der Lebensrechtsbewegung in Deutschland ist eine Entgleisung, die eines Ministers unwürdig ist. Sie stellt zudem eine Form von Hassrede dar, die völlig inakzeptabel ist – insbesondere dann, wenn sie von einem Minister geäußert wird, der sich sonst so lautstark dafür einsetzt, Hassrede im Internet einzufangen.