CGB lehnt Habecks Heizungsgesetz ab

Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender: "Während klimafreundliche Atomkraftwerke zwangsabge­schaltet wurden und klima­schädliche Kohle- und Gaskraftwerke reaktiviert und weiterbetrieben wer­den, sollen Millionen von Hauseigentümern von der Bun­desregierung zu Zwangsmodernisierungen ihrer Heizungsanlagen gezwungen werden. Dies ist undemokratisch und unsozial. Bereits jetzt ist absehbar, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger einen Heizungsaustausch trotz Übergangsfristen und pauscha­lierter Förderung nicht leisten können. Der CGB warnt bereits jetzt vor Mieterhöhungen infolge von Habecks Heizungstauschge­setz.

Der CGB verweist darauf, dass Wohngebäude in Deutschland durchschnittlich mindestens 36 Jahre alt sind. In einzelnen Bundeskändern wie z.B. Bremen ist das Durchschnittsalter noch weitaus höher.  Von 358.000 Wohnungen im  Zwei-Städte-Staat lag 2018 bei 96.000 das Baujahr vor 1948 und bei 187.000 zwischen 1949 und 1978. Es ist davon auszugehen, dass auch die Heizungsanlagen vielfach entsprechend alt sind und es bei einer Zwangsmodernisierung nicht mit einem Austausch des Heizkessels getan ist. Hinzu komt, dass aufgrund des Fachkräftemangels auf absehbare Zeit auch die Handwerker für die Installation neuer Heizungsanlagen fehlen werden.

Die Bundesregierung ist in der Klima- und Energiepolitik zerstritten – wie in vielen anderen Bereichen auch. FDP-Chef Lindner hat im Bundeskabinett der Novelle zum Gebäudeenergiegesetz daher nur unter Vorbe­halt zugestimmt. Der CGB er­wartet, dass der Minister nun gewährleistet, dass die vom Bundes­parteitag seiner Partei geforderten "großen Änderungen" am Gesetzentwurf auch tatsächlich realisiert werden bevor der Entwurf Gesetzeskraft erlangt.

Von den Unionsparteien wurde ebenfalls Widerstand gegen das rot-grüne Heizungsgesetz ange­kündigt. Auch von ihnen erwartet der CGB, dass sie ihrem verbalen Protest Taten folgen lässt. Dies gilt auch für die im Wahlkampf befindliche Bremer CDU, die sich in ihrem klimapolitischen Kuschel­kurs gegenüber den Grünen mit Aussagen zur Zwangsmodernisierung von Heizungsanla­gen bisher deutlich zurückgehalten hat.