Wenn Bund und Länder sich streiten, leiden die Kommunen

„Es kann nicht angehen, dass die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern zum Stillstand führen. Das Entwurfspapier zum morgigen Flüchtlingsgipfel offenbart vor allem eines: Eine Einsicht des Bundes ist nicht in Sicht – und das auf Kosten der Kommunen, die seit Anbeginn der erneuten Fluchtbewegungen die Hauptlast tragen müssen. Die Wiedereinführung einer solide finanzierten Pro-Kopf-Pauschale für Asylbewerber wäre das Mindeste“, forderte NSGB-Präsident Dr. Marco Trips gegenüber der neuen Niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens, die an der Konferenz teilnahm. Darüber hinaus sei klar, was es kurz- und langfristig brauche: Eine vollständige Kostenerstattung für kommunale Aufwendungen inklusive Vorhaltekosten und Integration sowie eine Neuausrichtung der nationalen und europäischen Flüchtlingspolitik mit harmonisierten Sozialleistungen, konsequenten Rückführungen und fairer Verteilung.

„Die Flüchtlingspolitik muss endlich an der Realität ausgerichtet werden. Mit der pauschalen Aussage ‚Menschlichkeit kennt keine Grenzen‘ kann keine solide Zuwanderungspolitik in Deutschland gestaltet werden. Auf eine Begrenzung des ungeordneten Zuzugs kann nicht mehr verzichtet werden. Wir hoffen, dass die jüngste Ankündigung von Bundesinnenministerin Faeser, sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzusetzen, kein reines Lippenbekenntnis ist und von der gesamten Ampel-Koalition getragen werden kann“, betonte Trips. „Doch auch in Niedersachsen gibt es Baustellen. Die bisherigen Anstrengungen des Landes, zentrale Plätze zur Flüchtlingsunterbringung zu schaffen, müssen verstetigt und die Kapazitäten dauerhaft erhalten bleiben. Dies muss gesetzlich abgesichert werden. Daneben muss das Aufnahmegesetz auch endlich im Hinblick auf die Zuständigkeit für die Unterbringung er Ukrainerinnen und Ukrainer angepasst sowie eine umfassende Aufnahmepauschale eingeführt werden“, forderte Trips.

Hintergrund

Einmal jährlich kommen die Vorsitzenden und Geschäftsführer:innen der Kreisverbände des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes zur Kreisvorstandskonferenz zusammen. Neben der Mitgliederversammlung besteht hier die Möglichkeit eines landesweiten Austauschs, bei dem regelmäßig aktuelle Themen und Herausforderungen auf der Agenda stehen.