Finanzen / Bilanzen

Verantwortungsbewusstes Planen erschwert

„Die unzureichende Finanzierung sozialer Sicherung und ihre Finanzierung zum Teil über Schulden, erschwerten Fachleuten verantwortungsbewusstes Planen und Handeln.“ – Mit diesen Worten beschrieb Bettina am Orde, Geschäftsführerin der KNAPPSCHAFT, auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin eine aus ihrer Sicht besorgniserregende Situation. Weder die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch die der sozialen Pflegeversicherung seien nachhaltig gesichert. Es ist wahrnehmbar, dass Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr sicher sind, ob die Lebensrisiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit ausreichend abgesichert seien. „Das verunsichert, lässt den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, bröckelig werden“, betonte am Orde.

Im Rahmen des Hauptstadtkongresses diskutierten in einer Podiumsdiskussion unter der Moderation von Dana Bethkenhagen (Stellvertretende Leiterin der Redaktion Gesundheit & E-Health des Tagesspiegel Backgrounds der Verlag Der Tagesspiegel GmbH) Dr. Christos Pantazis (SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag), Dr. Sabine Richard (AOK-Bundesverband), Prof. Dr. Amelie Wuppermann (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und Bettina am Orde zum Thema „GKV-Finanzierung der Zukunft – Chancen und Risiken“. Die Geschäftsführerin der KNAPPSCHAFT hob die Bedeutung einer stabilen Finanzierung der GKV „auch aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive“ hervor.

Die GKV-Finanzierung der Zukunft benötigt nach den Worten von Bettina am Orde Nachhaltigkeit und eine Gesamtperspektive. „Die Einnahmefokussierung, die allein die Beitragszahlenden belastet, muss ein Ende haben. Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag gute Ansätze dazu verankert. Da geht es um kostendeckende Beiträge des Bundes für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern, die Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf sieben Prozent und die Dynamisierung des Bundeszuschusses für gesamtgesellschaftliche Ausgaben, wie das in der Rentenversicherung schon seit vielen Jahren Standard ist. Allein diese Maßnahmen haben ein Entlastungspotenzial in Höhe von mindestens 12,4 Milliarden Euro“, sagte am Orde. Und dies bedeute, dass die aktuell prognostizierte Lücke 2024 ohne weitere Beitragssatzerhöhungen und somit weitere Belastungen der Beitragszahler geschlossen werden könnte.

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