BauGB-Änderung zum Tierwohlstallumbau als wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Tierhaltung

Mit der Änderung des Baugesetzbuches fallen die baurechtlichen Hemmnisse für zahlreiche Betriebe, die ihre Ställe hin zu weiterem Tierwohl umbauen wollen. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, sieht darin lediglich einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen. „Seit nahezu zehn Jahren warten die Bauern auf Erleichterungen beim Tierwohlstallumbau. Jetzt kommt ein wichtiger Schritt. Aber weil die Sauenhaltung nicht mit einbezogen wird, sind Nachbesserungen über den Bundesrat dringend erforderlich. So ist es gesetzgeberische Plicht, rechtliche Vorgaben auch umsetzbar zu gestalten. Den hohen Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung können die sauenhaltenden Betriebe jetzt schon seit zwei Jahren nicht nachkommen. Zudem fehlt ein Gleichklang im Immissionsschutzrecht. Es hilft nicht, das Baurecht für Tierwohl freizuschalten, wenn die Ställe im zweiten Schritt wegen den damit verbundenen Emissionen dann doch nicht geöffnet werden dürfen.“