VdK zum Gebäudeenergiegesetz: „Soziale Aspekte und Klimaschutz zukünftig von Anfang an zusammen denken“

• VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Viele Menschen waren unsicher und hatten Existenzängste.“
• Bentele: „Die zurückliegenden Monate müssen uns eine Lehre sein.“

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Zuvor hatte die Koalition sich auf weitere Änderungen im Gesetzentwurf und die dazugehörige Förderkulisse verständigt. Morgen soll im Energieausschuss des Bundestages eine erneute Expertenanhörung zum Gesetz stattfinden. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu:

„Mit den geplanten Änderungen im Gebäudeenergiegesetz und der dazugehörigen Förderkulisse sehen wir das Vorhaben auf einem recht guten Weg. Wenn uns die langen und ohne Zweifel mühsamen Debatten aber eines gezeigt haben, dann das: Der Aspekt der Sozialverträglichkeit muss in Zukunft von Anfang an viel stärker gemeinsam mit dem Thema Klimaschutz zusammen gedacht und geplant werden. Auf den letzten Metern gibt es gute Kompromisse. Zum Beispiel die abgestuften Fördermöglichkeiten, die Deckelung der Mietpreiserhöhungen und die Härtefallregelungen für Eigentümer und Mieter. Der Sozialverband VdK hat sich seit Beginn der Debatte für eine soziale Flankierung stark gemacht. Wir freuen uns, dass der Gesetzgeber uns in einigen wichtigen Punkten gefolgt ist und erwarten nun, dass die angekündigten sozialen Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Kaum ein Gesetzesvorhaben hat in den letzten Monaten für so viel schlechte Stimmung gesorgt wie das Gebäudeenergiegesetz. Viele Menschen waren verunsichert, weil ihnen nicht klar war, dass nicht gleich nächstes Jahr eine neue Heizung eingebaut werden muss. Unsere Mitglieder hatten teils Existenzängste, weil sie dachten, dass sie die enormen Kosten nicht tragen können.

Angst und Wut haben die politische Debatte beherrscht, nicht der gemeinsame Wunsch nach der Suche einer sozialen und ökologischen Lösung. All das kann verhindert werden, wenn man in solchen Prozessen von Anfang an die flankierenden sozialpolitischen Maßnahmen stärker in den politischen Fokus und die Kommunikationsstrategie rückt.

Wir werden in der Zukunft noch viele solche Debatten führen und noch viele Lösungen finden. Dann tun alle gut daran, das Soziale rechtzeitig in den Blick zu nehmen. In der Hinsicht müssen die zurückliegenden Monate allen eine Lehre sein. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass nicht nur notwendige klimapolitische Debatten Deutschland spalten, sondern dass der soziale Frieden leidet.

Der Sozialverband VdK wird sich zu sozialpolitischen Aspekten und den sozialen Folgen des Klimawandels weiterhin als Sachverständiger und Sprachrohr seiner Mitglieder in die Debatten und Gesetzesvorhaben einbringen und steht jederzeit gern für einen konstruktiven Austausch bereit.“