Mehr Investitionen in gute Gesundheitsversorgung erforderlich

„Die Krankenhäuser in Deutschland stehen vor großen Aufgaben. Um so unverständlicher ist die zuletzt immer wieder getroffene Aussage, dass in einem rund 450 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt, für die Sicherung der Krankenhausversorgung, kein Geld vorhanden sei. Dies ist nichts anderes als die Kapitulation der Politik vor den drängendsten Herausforderungen. Die Krankenhäuser befinden sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise, seit Bestehen der Bundesrepublik. Den Kliniken ist sehr bewusst, dass durch den Angriffskrieg Russlands und der galoppierenden Inflation die Anforderungen an die Haushaltsplanung extrem herausfordernd sind. Aber gerade in solchen schwierigen Zeiten muss die Bundesregierung sich fragen, welche inhaltlichen Prioritäten sie im Haushalt setzt und ob die Zukunftssicherung der sozialen Daseinsvorsorge nicht wichtiger ist, als die Beibehaltung umweltschädlicher Subventionen im Umfang von rund 65 Milliarden Euro pro Jahr. Beispiele dafür sind das Dienstwagenprivileg, Steuerfreiheit von Flugbenzin oder die Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen. Diesem Anspruch wird der Haushaltsplan nicht gerecht. Der Gesundheitsbereich ist erschreckenderweise das Ressort, der in absoluten Zahlen das größte Minus aufweist. Wir fordern die Regierung auf, umgehend umzusteuern. Denn die Folgen dieser Politik werden die Menschen in den betroffenen Regionen nicht akzeptieren. Die gesamte Bundesregierung muss jetzt handeln und Steuermittel in eine sichere und qualitätsvolle Gesundheitsversorgung investieren.“