Drohender Abschied vom Biomethan?

Das machte auch der dritte Erfahrungsaustausch der Arbeitsgemeinschaft für sparsame Energie- und Wasserverwendung (ASEW) zum Thema deutlich, der erneut durch die vor allem auch juristische Expertise des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt wurde. „Nach wie vor ist der Zuspruch aus dem Netzwerk für unser Austauschformat hoch“, darauf verweist Kara Hoffmann, Gruppenleiterin Ökoenergie-Produkte der ASEW. „Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 40 Unternehmen des ASEW-Netzwerks haben sich bislang in den Erfahrungsaustausch eingebracht. Das und natürlich auch die hier geführten Diskussionen sowie die von uns in Umfragen erhobenen Daten zeigen deutlich, wie sehr dieses Insolvenzverfahren die Stadtwerke trifft.“

Auch eine neue Umfrage zur Situation der Stadtwerke im Kontext des Insolvenzverfahrens verdeutlicht das. Drei Viertel der teilnehmenden Stadtwerke aus dem Netzwerk haben seinerzeit den vom wirtschaftlich angeschlagenen Biomethanhändler offerierten Änderungsvertrag nicht angenommen. Bei diesen hat das Unternehmen die Lieferverträge inzwischen gekündigt und in den meisten Fällen die Lieferung auch eingestellt. Der Markt für Biomethan ist weiterhin angespannt, das zeigen auch die Zahlen zu Ersatzbeschaffungen: Nur rund 27 Prozent der Befragten haben die ausgefallenen Mengen am Markt substituiert, der überwiegenden Mehrheit von fast 73 Prozent war das jedoch nicht wirtschaftlich möglich. Die Hälfte der Unternehmen hat generell nicht mehr nachbeschafft, d.h. die bisher durch die bmp greengas-Lieferungen gespeisten KWK-Anlagen wurden vermutlich stillgelegt.

„Hier zeichnet sich in groben Zügen zumindest ansatzweise eine Strategieanpassung der Stadtwerke ab“, ist Kara Hoffmann überzeugt. „Die Tendenz zeigt weg vom Biomethan – zumindest in der Wärmeversorgung. Mit ein Grund für die geringere Marktverfügbarkeit dürfte sein, dass sich die Wirtschaftlichkeit als Energielieferant deutlich besser im Mobilitätsbereich realisieren lässt. Gemäß Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) zählt Biomethan als fortschrittlicher Kraftstoff, der bezüglich seines Beitrages zum Mindestanteil mit dem doppelten Energiegehalt angesetzt wird. Das heißt, hier vollzieht sich deutlich eine Verschiebung in Richtung Mobilität, da dort entsprechend höhere Summen zu erlösen sind.“

Derzeit läuft das Insolvenzverfahren am Amtsgericht Karlsruhe. Bis Ende dieses Monats können Schäden in die Insolvenztabelle gemeldet werden. Kaum verwunderlich deshalb: Mehr als 70 Prozent der Befragten haben inzwischen eine Meldung vollzogen. Noch abwägend verhalten sich die Stadtwerke in der Frage juristischer Mittel: Rund 36 Prozent sind zur Klage gegen das Insolvenzverfahren entschlossen, ebenso viele sehen hierin keine Option für sich. Immerhin knapp 28 Prozent haben hierzu noch keine Entscheidung gefällt. „Die Ergebnisse der Umfrage illustrieren sehr gut, welche Auswirkungen das Insolvenzverfahren für die Stadtwerke im ASEW-Netzwerk hat“, ist Kara Hoffmann sicher. „Gleichzeitig zeigt sich aber auch eine verbreitete Unsicherheit, wie jetzt vorzugehen ist. Den Klageweg sehen nicht unbedingt alle als Option an. Wie immer wägen Stadtwerke sehr sorgfältig ab, was gut und erfolgversprechend für sie und letztlich auch ihre Kundinnen und Kunden ist.“

Weiterhin erwarten oder befürworten zumindest viele Stadtwerke eine klare Positionierung des Gesetzgebers, sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Dem Land Baden-Württemberg ordnet man als Hauptaktionär der ehemaligen bmp greengas-Mutter EnBW eine besondere Verantwortung zu. Dass hier bisher nur ausweichende Antworten erfolgten, wird durchaus kritisch als sich aus der Verantwortung stehlen betrachtet. Diskutiert wurden Interventionen des Bundes zugunsten der betroffenen Stadtwerke. Dabei denken diese weniger an finanzielle Unterstützung als eine vorübergehende Anpassung des Gesetzesrahmens. Unter anderem könnte eine Klarstellung zum KWKG ebenso hilfreich sein wie eine Aufweichung der Ausschließlichkeit in EEG-geförderten Anlagen für Biomethan. Weiterhin wurde der Vorschlag des Bundesverbands KWK, Biomethanquoten um den Anteil zu senken, den betroffene Firmen durch den Ausfall der bmp greengas-Lieferungen weniger beschaffen können, begrüßt.

Die ASEW bleibt weiterhin am Thema dran. Bereits am 20. September bietet sie dem Netzwerk einen weiteren Erfahrungsaustausch rund um das Insolvenzverfahren an.