CGB fordert schnelle Entscheidung über Industrie-Strompreis

Peter Rudolph, CGB-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA-CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Die aus klimaschutz­gründen notwendige Energiewende darf die Wettbe­werbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht gefährden. Dies gilt insbesondere für energiein­tensive Industriebetriebe, zu denen in Bremen u.a. das Stahlwerk von ArcelorMittal mit rund 3000 Beschäf­tigten zählt. Der Weg zur geforderten Herstellung von grünem Stahl kann nur mit staatlicher Hilfe gelingen. Hierzu gehört auch ein Industrie-Strompreis, mit dem das Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Das von der Bundesregierung auf ihrer Klausurtagung in Schloss Meseberg beschlossene Entlas­tungspaket für die Wirtschaft reicht hierfür allein nicht aus. Ohne In­dustrie-Strompreis droht der Bremer Hütte und anderen energieintensiven Unternehmen auf abseh­bare Zeit das Aus oder eine Produktionsverlagerung ins Ausland. Dies wäre fatal für die bereits an­geschlagene deutsche Wirtschaft.“

Der CGB verweist darauf, dass in Deutschland mehr als ein Viertel des Energieverbrauchs auf die Industrie entfällt, Bei der Energiewende kommt daher der Industrie eine besondere Bedeutung zu, der auch bei Energie-Sparmaßnahmen und dem Umstieg auf regenerative Energien Rechnung ge­tragen werden muss. Der CGB teilt nicht die Befürchtung, dass ein befristeter Industrie-Strompreis zu höheren Strompreisen für andere Bran­chen und Privathaushalte führen muss. Dies sieht offen­sichtlich Prof. Dr. Michael Otto ähnlich, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group, eines Han­dels- und Dienstleistungsimperiums mit 41.000 Beschäftigten auf dem 35.Unternehmerforum in Bre­men ebenfalls einen befristeten Industrie-Strompreis als notwendig und sinnvoll befürwortete.

Eine dauerhafte Strompreis-Subvention ist für den Bremer CGB keine Option. Rudolph: „Nach dem die Bundesregierung sich leichtsinnig und unnötigerweise dem Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke verweigert hat, muss nun der Ausbau regenerativer Energien umgehend forciert und beschleunigt werden. Auch hierzu bedarf es des Bürokratieabbaus, wie ihn die Bundesregie­rung jetzt angekündigt hat. Es kann nicht angehen, wie von Prof. Dr. Otto in Bremen geschildert, dass aufgrund des deutschen Föderalismus allein für den Transport von Rotorblättern für Windkraft­anlagen zum Teil mehrmonatige Wartezeiten einkalkuliert werden müssen.“