Zwischen allen Stühlen – Deutschlands verfehlte Außenhandelspolitik

„Hierfür gibt es viele Gründe: eine schwache Konjunktur in China, Asien, Südamerika und eine noch schwächere Regierungspolitik in Deutschland. Unser Standort ist in verschiedenen Bereichen derzeit nicht wettbewerbsfähig genug. Und unsere Politik ist es auch nicht“, so Jandura weiter.

„Uns Unternehmern in Deutschland, aber auch unseren Partnern weltweit steht vor allem mit der Europäischen Lieferkettenrichtlinie eine drastische Verschärfung der ohnehin schon komplizierten deutschen Regulierung bevor. Die Corporate Sustainability Due Diligence beinhaltet deutlich umfangreichere Sorgfaltspflichten und wird viel mehr Unternehmen betreffen. Dadurch wird die Bürokratiebelastung und Rechtsunsicherheit für viele Unternehmen weiter steigen. Kurz gesagt: Die Richtlinie wird gerade unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft überfordern. Die damit verbundenen Berichtspflichten und Regulierungen sind schlicht nicht leistbar. Am Ende droht bei Versäumnissen auch noch die zivilrechtliche Haftung“, mahnt der BGA-Präsident.

Dringend mehr Freihandelsabkommen

„Die Erschließung neuer Märkte kostet Firmen eine Menge Zeit, Energie und Geld. Es braucht daher eine Politik, die die Zugangsbedingungen verbessert und erleichtert. Und das gelingt durch den Abschluss von Freihandelsabkommen. Sie sind eines der wichtigsten Elemente zur Stärkung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Aber hier passierte lange Zeit nichts und jetzt zu wenig. Die Bilanz der Europäischen Union hinsichtlich des Abschlusses und der Ratifizierung neuer Handelsabkommen fällt mager aus. Weder gelang es bisher, das Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten zu ratifizieren, noch konnte die Modernisierung des Abkommens der EU mit Mexiko unter Dach und Fach gebracht werden. Die Ampel-Regierung muss sich noch aktiver für den Abschluss und die Ratifizierung von Handelsabkommen einsetzen. Vor allem muss sie aufhören, Freihandelsabkommen mit sachfremden Themen zu überfrachten. Dies gilt insbesondere für Nachhaltigkeitsforderungen“, fordert Jandura.

Bürokratie ufert immer weiter aus

Neben der mangelnden Unterstützung im Bereich der Handelspolitik blicken wir Groß- und Außenhändler mit großer Sorge auf die zunehmend überbordende Bürokratie. Und die Bundesregierung tut zu wenig, um diese Bürokratie zu verringern oder wenigstens handhabbarer zu machen. Es hilft nicht, immer wieder den Bürokratieabbau anzukündigen und zugleich mit jedem Gesetz zusätzliche Hürden und Berichtspflichten einzuführen. Ein aktuelles Beispiel sind die geplanten klimaschutzpolitischen Sektor-Leitlinien für Export- und Investitionskreditgarantien. Schon heute müssen Antragsteller aufwändig nachweisen, dass Sie die ESG-Kriterien erfüllen, um eine staatliche Risikoabsicherung zu erhalten. Für viele Produktgruppen soll nun zusätzlich nachzuweisen sein, dass diese nicht klimaschädlich sind.

Jandura mahnt hierzu: „Es wird versucht, in der Außenwirtschaftspolitik deutsche Unternehmen als Druckmittel für den Klimaschutz zu missbrauchen. Derart restriktive EKG-Kriterien führen dazu, die internationale Bedeutung der deutschen Zulieferindustrie zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt weiter einzuschränken. Wir müssen zu den Konditionen ausländischer Exportkreditagenturen aufschließen oder im Wettbewerb sogar besser werden.“

China zweitwichtigster Auslandsmarkt

„Bei der Chinastrategie der Bundesregierung überwiegt wieder ein Regulierungswahn, der praxisfremd und oberlehrerhaft ist. In der China-Strategie ist mit dem Outbound Investment Screening gleich der nächste Regulierungshammer angedeutet. Wenn der Staat jetzt auch noch regulieren will, welche Investitionen im Ausland genehm sind und welche nicht, hat das mit freiem Unternehmertum in einer freien Sozialen Marktwirtschaft nur noch wenig zu tun“, äußert sich der BGA-Präsident besorgt.

„China ist für Deutschland auch der zweitwichtigste Auslandsmarkt. Wir können und wollen uns von China nicht entkoppeln. Wir müssen uns eher darüber Sorge machen, was passiert, wenn sich China von uns entkoppelt. Dann gehen hier in Deutschland buchstäblich die Lichter aus. Wir brauchen ein Umdenken, ein Rückbesinnen in der Bundesregierung. SPD, Grüne und FDP müssen die Weichen im Außenhandel endlich wieder auf Zukunft stellen. Es ist Zeit für die Renaissance einer Exportnation“, so Jandura abschließend.