Industriestrompreis ist kontraproduktive Umverteilung

Ziel des in den USA beschlossenen Inflation Reduction Act (IRA) ist es, auf den Klimawandel zu reagieren und die heimische Wirtschaft umzubauen. Rund 370 Milliarden US-Dollar stehen dafür zur Verfügung. „Diese Summe dient aber nicht nur dazu, bestehende Industrien umzubauen, sondern vor allem dazu, neue Ansiedlungen in die USA zu holen“, sagt Voigt. „America first ist hier das Programm – und es wirkt.“

Viele internationale Unternehmen haben ihre Investitionsentscheidungen nach Verabschiedung des Gesetzes neu überdacht. „Das liegt zum einen daran, dass Hürden für Importe aufgebaut wurden“, so Voigt. „Das Zuckerbrot auf der anderen Seite sind aber großzügige Förderungen, wenn neue Werke in den USA angesiedelt werden.“ Insgesamt hat der IRA bereits Milliarden an Investitionen in die USA geholt – vor allem für Zukunftstechnologien.

„Auch wenn die EU gerade überlegt, wie mit einem eigenen Programm hier gegengehalten werden kann“, sagt Voigt: „Die deutsche Politik macht genau das Gegenteil.“ Der gerade diskutierte Industriestrompreis ist das beste Beispiel dafür, denn hier werden nur bestehende, fossile Dinosaurier-Konzerne in die Lage versetzt, ein bisschen länger durchzuhalten und Zeit für einen möglichst langsamen Umbau zu gewinnen. „Der Industriestrompreis ist eine kontraproduktive Umverteilung zulasten von Innovation und Nachhaltigkeit“, sagt Voigt.

Denn wo auf der einen Seite die energieintensiven Industrien entlastet werden, steigt der Strompreis oder steigen die Steuern für alle anderen. „Das trifft private Haushalte wie auch den Mittelstand“, sagt Voigt. „Und steigende Steuern oder höhere Energiepreise werden mit Sicherheit keine neuen Investitionen nach Deutschland locken.“ Zumal auch diejenigen Unternehmen, die bereits gut vorgesorgt oder in den Umbau ihrer Produktion investiert haben, plötzlich mit denen konkurrieren, die nichts getan haben, aber jetzt den verbilligten Strom bekommen.

„Wenn schon Subventionen, dann doch so, dass der Umbau direkt gefördert wird und nicht über den Umweg eines verbilligten Stroms jeder Anreiz zur Umstellung auf grüne Energien torpediert wird“, so Voigt. „Es ist schon bemerkenswert, dass eine in ihrer eigenen Wahrnehmung so auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Volkswirtschaft wie die deutsche selbst auf diesem Feld von den USA abgehängt wird.“