Ein Bundeshaushalt ohne Pflege – Ein Versagen der Gesundheitspolitik

Pflegebedürftige und pflegende Angehörige werden erneut im Stich gelassen. Die Streichung des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung ist eine alarmierende Reduzierung um 1 Milliarde Euro für Pflegeleistungen. Darüber hinaus ist die Kürzung der Zuweisungen an den Pflegevorsorgefonds angesichts der demographischen Entwicklung bedenklich und nicht hinzunehmen.

„Die Pflege braucht ein stabiles finanzielles Fundament. Dazu sind die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Bis 2026 droht bereits ein Defizit von 7 Milliarden Euro im Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung. Und wieder soll die Versichertengemeinschaft dieses Defizit durch immer weiter ansteigenden Beitragserhöhungen ausgleichen. Dieses Weiter so geht nicht mehr. Die Bundesregierung muss die Scheu vor einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung ablegen und deren finanzielle Grundlage zum zentralen politischen Interesse machen.“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverband e.V.

Zu einer nachhaltigen Reform gehören beispielsweise Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen, wie die Refinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Erstattung der pandemiebedingten Mehrausgaben der Pflegekassen. Die Länder müssen ihren Verpflichtungen für Investitions- und Ausbildungskosten nachkommen. Zudem ist sektorales Denken zu überwinden, um den Herausforderungen von heute und morgen gerecht zu werden. Eine alternde Gesellschaft braucht eine stabile Pflegepolitik.