Politik kann durchaus, wenn sie will

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), Dr. Karsten Braun, erläuterte: „Viele Maßnahmen, die damals verabschiedet wurden, waren eine Reaktion auf die Probleme, die die Politik damals gesehen hat. Heute gelten die Maßnahmen immer noch, obwohl sich die Maßnahmen nicht bewährt haben, vor allem aber die Rahmenbedingungen sich komplett geändert haben. Wurde damals eine Ärzteschwemme beklagt und in dieser Folge die Bedarfsplanung eingeführt, sprechen wir heute über einen Ärztemangel. Die Bedarfsplanung gibt es aber immer noch, und zwar sogar konzeptionell weitgehend unverändert. Die Budgetierung, die damals zur Kostenreduktion eingeführt wurde, gibt es immer noch, obwohl damit Versorgung eingeschränkt wurde, worüber wir uns heute beklagen. Ebenso die Regresse bei den Verordnungen. Die damals beschlossenen Maßnahmen haben die ambulante medizinische Versorgung geschwächt und haben zu einer Unmenge an bürokratischen Regelungen geführt. Sie sind daher eine der Ursachen für die Probleme, die wir heute haben. Was mich aber beschäftigt, ist die Tatsache, dass wir nicht in der Lage sind, Strukturen wieder abzuschaffen, wenn sich gezeigt hat, dass sie sich nicht bewährt haben.“

Für seine Vorstandskollegin Dr. Doris Reinhardt zeigen die Beschlüsse von damals aber auch, wozu Politik in der Lage ist, wenn sie nur möchte. „Es ist ja schon bemerkenswert, wie weitreichend die Veränderungen gegangen sind, die damals verabschiedet wurden.
Wenn Politik will, kann sie durchaus grundlegende Strukturen ändern. Das würden wir uns heute auch wünschen, denn der Reformbedarf ist hoch. Aber anstatt darüber nachzudenken, wie wir die Ärzte und Psychotherapeuten entlasten, befassen wir uns immer noch mit den alten Konzepten von damals und versuchen, sie immer weiter auszuarbeiten. Das ist der falsche Weg! Die weitreichenden Proteste der vergangenen Monate haben gezeigt, in welche Richtung sich die Politik bewegen muss.“