Presseerklärung zur Senatsvorlage zur Verwaltungsreform am 10.10.2023

Wir begrüßen als Vertreter der Stadtgesellschaft, dass der Senat nach Abstimmung mit den Bezirken nun seine „Agenda zur Verwaltungsreform im Land Berlin“ vorgelegt sowie seine Absicht bekundet hat, aufbauend auf dem Eckpunktepapier des Vorgängersenats eine „grundlegende Reform der Verwaltung“ in die Wege zu leiten. Wir teilen ebenso den formulierten Leitgedanken, die „Hauptverwaltung zu stärken, Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahrzunehmen, während die Bezirke in ihrer Rolle als Verwaltungseinheiten vor Ort gestärkt werden sollen“. 

Wir begrüßen ebenfalls, dass in dem vorgesehenen strukturierten Diskussions- und Beteiligungsprozess neben den Bezirken auch ausdrücklich „die Stadtgesellschaft mit ihren zahlreichen Netzwerken und Multiplikatoren eng einbezogen werden“ soll. Wir sind dazu wie bisher bereit und werden aus unseren jeweiligen Arbeitsbereichen dem Senat dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Eine produktive Mitarbeit setzt Austausch und eine regelmäßige und rechtzeitige Information aus den vorgesehenen Workshops von Senat und Bezirken voraus. Und zwar dergestalt, dass die Vorschläge der Stadtgesellschaft auch in den laufenden Prozess Eingang finden können. Die Stiftung Zukunft Berlin ist bereit, bei den dazu vorgesehenen regelmäßigen Diskussionsformaten für die unten genannten Vertreter der Stadtgesellschaft die Koordination und Moderation zu übernehmen. Auf diese Weise wollen wir zu einer zügigen Reform beitragen.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam mit 25 Verbänden und Einrichtungen ein Konsenspapier vorgelegt, das den ausdrücklichen Wunsch der Stadtgesellschaft am Erfolg der Verwaltungsreform zum Ausdruck gebracht hat. Auch heute sagen wir abermals unsere aktive Beteiligung zu und wollen damit gemeinsam den Erfolg der Verwaltungsreform sicherstellen.

Unterzeichnende:
Vorsitzender Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V., Tobias Nöfer
Vorstandssprecher Stiftung Zukunft Berlin, Markus Dröge
Präsident Verein Berliner Kaufleute und Industrieller, Markus Voigt