Offener Brief: Breites Jugendbündnis fordert starkes EU-Lieferkettengesetz

• Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden
• Soziale und ökologische Standards entlang der gesamten Wertschöpfungskette
• Zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten

Ein breites Bündnis aus 23 Jugendverbänden aus ganz Deutschland – darunter Jugendumwelt- und Arbeiter*innen-Verbände, Gewerkschaftsjugenden, Landjugend, Pfadfinder*innen-Verbände, konfessionelle, kulturelle und migrantische Jugendverbände sowie Jugendorganisationen aus dem Bereich Fairer Handel – appelliert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die zuständigen Bundesminister*innen Buschmann, Habeck, Heil, Lemke und Schulze, sich im EU-Ministerrat für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz einzusetzen.

Die Jugendlichen fordern die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich für ein Gesetz einzusetzen, das sozial und ökologisch verträgliche Wertschöpfungsketten sicherstellt. Dafür müssten Unternehmen verpflichtet werden, soziale und ökologische Standards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Nur so könnte eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für alle geschaffen werden. Die Trilog-Verhandlungen für eine entsprechende EU-Richtlinie finden momentan statt.

Die Jugendverbände betonen: „Globale Wertschöpfungsketten tragen noch zu oft zur voranschreitenden Klimakatastrophe, weltweiter Ungleichverteilung von Wohlstand sowie postkolonialen Strukturen im Verhältnis des Globalen Nordens zum Globalen Süden bei. Unternehmen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden.“ Die Jugendlichen erklären außerdem: „Die Wirtschaft muss Teil der sozial-ökologischen Transformation sein. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen wirken hierbei nicht. Es braucht klare gesetzliche Regeln.“

Dazu erläutert Janvi Devi aus dem Bundesvorstand der BUNDjugend: „Menschenrechte und der Schutz von Umwelt und Klima müssen über der Profitmaximierung von Unternehmen stehen. Die Bundesregierung muss sich in den Trilog-Verhandlungen für ein wirksames Gesetz engagieren. Dazu gehört auch, dass Unternehmen geeignete Klimapläne, die mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind, erstellen und auch einhalten müssen.“

„Zudem muss sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten verbindlich im EU-Lieferkettengesetz verankert wird. Betroffene brauchen einfache Klagemöglichkeiten und eine faire Verteilung der Beweislast, damit sie für ihr Recht auf eine gute Lebensgrundlage einstehen können“, ergänzt Janvi Devi. 

Hintergrund:
Die Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz finden aktuell zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem zuständigen EU-Ministerrat statt. Am 16./17. Oktober tagt die zuständige Ratsarbeitsgruppe für Gesellschaftsrecht in Brüssel und bereitet das nächste Treffen des EU-Ministerrats im November vor. Dort wird erwartet, dass der Rat sein Verhandlungsmandat anpasst. Hierbei erwarten die Jugendverbände, dass die Vertreter*innen der deutschen Regierung sich für die Forderungen aus ihrem offenen Brief einsetzen.

Weitere Informationen:

• Den vollständigen offenen Brief finden Sie hier
• Fototermin:Am 16. Oktober um 16 Uhr übergeben die Jugendlichen den Brief in einer bildstarken Aktion vor dem Berliner Kanzleramt. Für Interviews steht Janvi Devi aus dem BUNDjugend-Bundesvorstand zur Verfügung.
• Kontakt und Interviewanfragen über Susi Hammel, BUND-Jugend: susi.hammel@bundjugend.de, Tel.: 030-27586-583