Silberbach über Einkommensrunde: Druck muss von der Straße kommen

„In der Konsequenz sind wir gestern und heute hier in Potsdam überhaupt nicht weitergekommen. Jetzt liegt wieder alle Last auf der dritten Runde. Das hätten wir gerne vermieden“, so Silberbach am 3. November 2023. „Wahrscheinlich ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ohne Druck von der Straße einfach nicht einigungsfähig. Und genau diesen Druck werden wir jetzt liefern.“

Der dbb Bundesvorsitzende kritisierte die Arbeitgebenden deutlich: „Die Länder suchen gar nicht nach Lösungen, um den öffentlichen Dienst attraktiv und konkurrenzfähig zu gestalten. Im Zweifel wollen sie scheinbar einfach billig sein.“ Für so eine kurzsichtige und destruktive Politik stünden die Gewerkschaften nicht zur Verfügung. „Wir werden in den nächsten Wochen also die Warnstreiks und Protestaktionen massiv ausweiten müssen.“

Schon jetzt sei klar, dass sich die Verweigerungshaltung bei der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Besoldung und Versorgung fortsetzen werde. „Deshalb sind auch die Landes- und Kommunalbeamten und selbstverständlich auch die betroffenen Pensionärinnen und Pensionäre aufgerufen, unsere Demos zu verstärken“, so Silberbach.