Verkehrswende ist Klimaschutz

Stattdessen zementiert die Ampel-Regierung den Status quo und subventioniert weiterhin die fossilen Weltzerstörer*innen. Changing Cities ruft alle Bundestagsabgeordneten dazu auf, für ein verbindliches Klimaschutzgesetz zu stimmen.

Heute findet die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Gesetzes statt. Obwohl vor allem der Verkehrssektor regelmäßig mit zu hohen CO2-Emissionen gegen das Gesetz verstößt, will die Ampel den Kraftverkehr nicht antasten, sondern einfach das Gesetz ändern. „Zynischer geht es nicht: Statt eine wirksame Verkehrswende einzuleiten, von der alle – nicht zuletzt die Menschen, die wirklich aufs Auto angewiesen sind – profitieren, belohnt die Ampel-Regierung weiterhin fossiles Verhalten. Wer CO2-arm unterwegs ist, guckt in die Röhre – oder wird überfahren. Kein Tempolimit, keine Reform des Dienstwagenprivilegs, keine Änderung der Dieselsubventionen sind in Sicht – hier wird eine große Chance verpasst, den Verkehr nachhaltiger, gerechter und sicherer zu gestalten!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Die Begründungen für die Blockade des Klimaschutzes lauten oft: „Man kann den Menschen nicht so viel Veränderung zumuten.“ „Die Leute sind veränderungserschöpft.“ „Wir müssen zuerst alle mitnehmen.“ Dabei geraten all die Menschen aus dem Blick, die bereits heute auf dem Klimapfad leben, also einen sehr geringen CO2-Fußabdruck haben. Sie machen laut Steffen Mau (Professor für Makrosoziologie am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität in Berlin) zwischen 20 und 30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus. Die Menschen, denen man nicht zu viel zumuten will, sind laut Mau „diejenigen, die höhere Einkommen und vielleicht ein Eigenheim haben, die mobil sind, in Urlaub fahren wollen und sich das auch leisten können, die müssten sich natürlich viel stärker einschränken, als sie das derzeit tun.“ Vielleicht erzählt das mal jemand der Ampel-Regierung, wenn sie wieder behauptet, der ökologische Umbau müsse sozialverträglich erfolgen.

Unterlassener Klimaschutz belastet nämlich vor allem benachteiligte Gruppen: Ältere, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. An den Hauptverkehrsstraßen belasten Luftverschmutzung und Lärm eher ärmere Menschen, die dort wohnen. Wir müssen mit erhöhten Gesundheits- und auch Lebensmittelkosten rechnen – auch das trifft Menschen mit wenig Geld. Als wäre das nicht genug, drohen Strafgeldzahlungen in Milliardenhöhe an die EU, wenn wir die Minderungsziele für CO2-Emissionen nicht einhalten: ein weiteres Argument für einen zügigen und effektiven Klimaschutz.