„Beim BAföG sparen zu wollen, ist grundfalsch“

• Prof. Dr. Beate A. Schücking, Präsidentin des Deutschen Studierendenwerks (DSW), heute zu Gast bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
• Schücking stellt auf der HRK-Mitgliederversammlung die 22. Sozialerhebung vor
• Schücking: „Statt wie geplant bei den Haushaltsmitteln 2024 für das BAföG zu kürzen, müssen eine rasche Erhöhung und die BAföG-Strukturreform im Bundeshaushalt 2024 verankert werden“

Prof. Dr. Beate A. Schücking, die Präsidentin des Deutschen Studierendenwerks (DSW), hat heute vor den Spitzen der deutschen Hochschulen die geplanten Kürzungen der Haushaltsmittel 2024 für das BAföG scharf kritisiert und Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, stattdessen eine rasche, kräftige Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und die im Koalitionsvertrag zugesicherte BAföG-Strukturreform im Bundeshaushalt 2024 zu verankern.

Schücking stellt heute Dienstag, 14. November 2023, auf Einladung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) auf deren Mitgliederversammlung in Berlin den Hochschulleitungen die Ergebnisse der 22. Sozialerhebung vor zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden vor. Die Befragung dazu wurde im Sommer 2021 im Rahmen der „Studierendenbefragung in Deutschland“ durchgeführt; mehr als 180.000 Studierende von 250 Hochschulen haben sich beteiligt.

Einen Schwerpunkt legt Schücking auf die Studienfinanzierung. Gemäß der 22. Sozialerhebung verfügen 37 % der Studierenden im Monat über weniger als 800 Euro – das sind nochmal 60 Euro weniger, als die Düsseldorfer Tabelle zum Erhebungszeitpunkt im Sommer 2021 für den Elternunterhalt für auswärts wohnende Studierende vorgab. Diese Gruppe ist mit eben 37 % weiter größer als die Gruppe der 11% der Studierenden, die BAföG erhalten.

Für Schücking sind diese Ergebnisse zur Studienfinanzierung besorgniserregend – und zeigen den immensen Handlungsdruck bei der staatlichen Studienfinanzierung; sie kommentiert:

„Das BAföG scheint seine ureigene Zielgruppe, diejenigen, die es am dringendsten benötigen, nicht mehr ausreichend zu erreichen. Und wir haben es bei der staatlichen Studienfinanzierung insgesamt mit einer toxischen Mischung zu tun. Der Zinssatz beim KfW-Studienkredit steigt weiterhin ungebrochen, und das BAföG erreicht immer weniger Studierende.

Die Bedeutung des BAföG als dem Schlüsselinstrument für mehr Chancengleichheit und als Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung droht verloren zu gehen, wenn die von der Koalition angekündigte Strukturreform jetzt nicht rasch und beherzt umgesetzt wird.

Es ist höchste Zeit, das BAföG wieder als Herzstück der Studienfinanzierung zu stärken. Das BAföG muss zum Leben reichen, und es muss endlich wieder mehr Studierende erreichen. Deswegen brauchen wir endlich die versprochene BAföG-Strukturreform. Beim BAföG sparen zu wollen, ist grundfalsch.

Ich appelliere an die Bundesregierung, die Strukturreform des BAföG jetzt anzugehen und die für 2024 geplanten Kürzungen der Haushaltsmittel beim BAföG nicht umzusetzen.

Und ich appelliere an den Deutschen Bundestag, beim Bundeshaushalt 2024 BAföG-Kürzungen zurückzunehmen, um eine kurzfristige Erhöhung der Fördersätze zu ermöglichen.“

Die 22. Sozialerhebung online:

https://www.studierendenwerke.de/themen/hochschulpolitik/sozialerhebung