Regierung muss bezahlbares und soziales Wohnen finanziell absichern – mehr denn je

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Die Unsicherheit bei der Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben unseres Landes ist derzeit massiv. Mit den entstandenen Haushaltslücken fehlt plötzlich Geld an vielen Stellen. Bei der dringenden Suche nach Lösungen muss eines klar sein: Das bezahlbare Wohnen in Deutschland ist und bleibt die soziale Frage unserer Zeit. Die Beseitigung des Wohnungsmangels und die finanzielle Unterstützung zur Erreichung der Klimaziele bei bezahlbaren Mieten muss oberste Priorität haben.

Durch eine Kombination aus explodierten Materialkosten und Zinsen sowie eine schlechter ausgestattete Förderung sind die im GdW organisierten, sozial orientierten Wohnungsunternehmen nicht mehr in der Lage, die großen Aufgaben des Wohnungsneubaus bei gleichzeitiger Erreichung der ambitionierten Klimaziele und zu bezahlbaren Mieten ohne wirksame staatliche Unterstützung zu bewältigen. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich unmittelbar auf die vorgesehene Förderung der energetischen Sanierung, des Heizungstauschs nach dem GEG und den Klimafreundlichen Neubau (KFN) ausgewirkt, die direkt aus dem KTF finanziert werden sollten. Die Erklärung der Bundesregierung, die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien am Gebäude seien von der Sperre des Wirtschaftsplans beim KTF ausgenommen, war zunächst zu begrüßen. Allerdings wurden die Mittel für den Klimafreundlichen Neubau nun bereits in Frage gestellt und die Bundesförderung für effiziente Gebäude ist jedenfalls für die Zeit nach 2024 ebenfalls unsicher. Die Zusage dieser Mittel muss erhalten bleiben. Die Förderprogramme für genossenschaftliches Wohnen, für altersgerechten Umbau und für energetische Stadtsanierung sowie der Härtefallfonds für Wohnungsunternehmen zur Abfederung der Energiepreise unterliegen wohl bereits einem Antrags- und Zusagestopp der KfW. Dies ist angesichts der Klima-, Energie- und Demografiesituation in Deutschland fatal. Nach der Ausweitung der Haushaltssperre auf den gesamten Bundeshaushalt trifft die Unsicherheit zusätzlich die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Es muss jetzt sehr schnell Klarheit her, wie – und vor allem, dass – die notwendigen Fördermittel ausreichend abgesichert werden. Als Voraussetzung für bezahlbares Wohnen ist eine verlässliche und auskömmliche Fördersystematik angesichts der großen Herausforderungen von Wohnungsmangel und Klimaschutz unerlässlich. Diese Fördersystematik muss wieder hergestellt werden, ansonsten entsteht in unserem Land kein bezahlbarer und klimaschonender Wohnraum mehr. Wenn die Regierung soziale Spaltung verhindern und den gesellschaftlichen Frieden sichern will, dann muss sie jetzt auch ihr Engagement für das Wohnen finanziell absichern.“